„Das Ausbleiben einer praxistauglichen Lösung ist für unsere Bäuerinnen und Bauern absolut unverständlich. Wir wissen nach wie vor nicht, was in Zukunft gelten wird!“, stellt Ing. Franz Rauscher, Obmann der Schweinehaltung Österreich, in puncto Anpassung der Übergangsfrist für das Verbot der unstrukturierten Vollspaltenbuchten klar.

Fast fünf Monate ergebnislos vergangen

Seit Jänner 2024 liege ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Tierschutzgesetz dementsprechend anzupassen. Trotz längst vorliegender faktenbasierter betriebswirtschaftlicher Grundlagen für die Begründung einer angepassten Übergangsfrist gebe es bis heute keine Einigung.

„Wir sehen durch den Stillstand die heimische Schweinehaltung und alle vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche gefährdet. Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung zu mehr Tierwohl aufgrund der fehlenden Planungs- und Investitionssicherheit massiv erschwert“, zeigt sich Rauscher besorgt. Deshalb wendete er sich am vergangenen Donnerstag in einem Schreiben an den zuständigen Tierschutzminister Rauch und an den Landwirtschaftsminister Totschnig.

Praxistaugliche Lösung notwendig

Ein Großteil der rund 18.000 schweinehaltenden Betriebe in Österreich wird von den Entscheidungen zur Übergangsfrist betroffen sein. Obwohl die Haltung von Schweinen in Vollspaltenbuchten international die etablierte Haltungsform sei, gebe es in Österreich ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung zu innovativen Stallsystemen.

"Aber ohne angemessene Übergangsfristen und Unterstützung werden ein Großteil der Produktion sowie in weiterer Folge auch Investitionen und Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen wegbrechen", erklärt Rauscher weiter. Der Obmann weist auf die Notwendigkeit eines Sonderinvestitionsprogrammes für die Schweinehaltung hin: „Die von Landwirtschaftsminister Totschnig vergangene Woche verkündeten stärkeren Anreize für Investitionen in tierwohlfreundliche Ställe sind ein wichtiger erster Schritt. Die Rahmenbedingungen müssen allerdings attraktiv gestaltet werden.“

Die Schweinehaltung Österreich fordere zudem mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette. Rauscher: „Wir ersuchen Tierschutzminister Rauch gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Totschnig und den Betroffenen eine Lösung für eine praxistaugliche Übergangsfrist zu finden, die sowohl Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern als auch mehr Tierwohl ermöglicht, ohne die Eigenversorgung mit österreichischem Schweinefleisch zu gefährden.“