Die Initiative von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), an „Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel“ zum Beispiel im Fernsehen von 6 bis 23 Uhr zu verbieten, hat heftige Kritik hervorgerufen.

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands, weist Özdemirs Vorwurf, „Geld zu verdienen, indem man die Gesundheit der Kinder ruiniert“, zurück.

Unklarheit über das Ausmaß

Für Solveig Schneider vom Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie gehen die Özdemir-Vorschläge weit über die von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag beschlossenen Vereinbarungen hinaus.

„Die heute genannten Vorschläge sind nicht verhältnismäßig und zudem verfassungsrechtlich bedenklich, denn einerseits existieren keine wissenschaftlichen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Werbeverboten auf die Entwicklung von kindlichem Übergewicht, andererseits greifen die Vorschläge in ihrer praktischen Auswirkung auch in die Werbung insgesamt ein.“

Kindergesundheit geht vor

Ramona Pop, Vorständin im Bundesverband der Verbraucherzentralen, begrüßt dagegen die Pläne aus dem Bundesernährungsministerium: „Werberegulierungen für ungesunde Lebensmittel wären ein echter Durchbruch für mehr Kinderschutz. Es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung, dass Kinder gesund aufwachsen.“

In der Koalition gab es ein geteiltes Echo. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte Özdemir. Die FDP meldete dagegen erhebliche Bedenken an. Fachpolitiker Gero Hocker mahnte, ein Werbeverbot dürfe sich „nicht an willkürlich festgelegten Uhrzeiten orientieren, sondern muss am tatsächlichen Zuschaueranteil von Kindern festgemacht werden“.

Politik darf gestalten

Ein Kommentar von Markus Wörmann, Zeitschrift Lebensmittelpraxis:

Was gerade vom Özdemir-Ministerium auf den Weg gebracht wird, gleicht einer Hexenjagd in der Lebensmittelwirtschaft. Hersteller von Schoki und Kartoffelchips werden vom BMEL an den Pranger gestellt.

Seit 2007 gelten für Tabakerzeugnisse eingeschränkte Werbemöglichkeiten. Der Anteil rauchender Jugendlicher im Alter von 12 bis 17 Jahren sank nach 2007 von 17,7 % auf 6,1 % (2021). Gleichzeitig ist der Anteil Jugendlicher, die noch nie zur Zigarette gegriffen haben, mit 83 % (2021) auf ein Rekordhoch gestiegen. Alles Zufall?

Ob das, was Cem Özdemir oder, besser gesagt, sein grünes Team gerade plant, überhaupt rechtssicher umsetzbar ist, bleibt fraglich. Eine Regierung muss aber nicht in letzter Konsequenz be- weisen, dass eine auf die Zukunft gerichtete Politik bereits heute je- der wissenschaftlichen Überprü- fung standhält. Sie darf und soll gestalten. Aber bei den Grünen riechen die Initiativen zu oft nach Klientel und Klüngel.

Werbewirtschaft alarmiert

„Die untaugliche Verbotspolitik nimmt in Kauf, die Refinanzierung von Medien und Sport weitgehend zu beschädigen und den Wettbewerb, darin eingeschlossen den Markterfolg von Innovationen, auszuschalten“, erklärt ZAW-Präsident Andreas F. Schuber.