Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, hat ein Verbot von Tiertransporten in außereuropäische „Tierschutzhochrisikostaaten“ gefordert. Darunter versteht sie Drittstaaten, in denen es keine Tierschutzvorgaben gibt oder wo entsprechende Vorgaben weder eingehalten noch überwacht werden.
Die daraus resultierenden schlechten Haltungs– und Schlachtbedingungen für die Tiere sowie Tierschutzprobleme beim Transport machten solche Exporte unvereinbar mit dem deutschen Staatsziel Tierschutz, mahnte Kari.
Ein entsprechendes Transportverbot hält sie sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene für umsetzbar. Es könne getragen werden von den jeweiligen Tierschutzvorgaben in Deutschland und der EU. Zudem sei ein milderes, gleichermaßen wirksames Mittel mangels valider Kontrollmöglichkeiten in den Zielstaaten nicht ersichtlich.
Genug Alternativen da
Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit hat Kari keine Bedenken. Denn mit dem Export von Fleisch sowie Sperma und Embryonen stünden geeignete Alternativen bereit. Daneben sei dem Tierschutz ein höheres Gewicht beizumessen als den wirtschaftlichen Zielen der betroffenen Akteure.
Und auch die Berufsfreiheit würde laut Kari durch die Etablierung eines Verbotes nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Angesichts der geringen Anzahl der betroffenen Tiere und der zahlreichen anderen Möglichkeiten, die Tiere zu veräußern, kämen die möglichen finanziellen Einschränkungen nämlich nicht annähernd einem Berufsverbot gleich.