Nicht nur in Deutschland stehen die Preise unter Druck und gefährden Existenzen. Die Rufe nach staatlicher Unterstützung werden deshalb auch in den Nachbarländern lauter. EU-Agrarkommissar Wojciechowski hatte am Montag nach dem Agrarrat bereits die Einführung von Beihilfen zur Privaten Lagerung von Schweinefleisch erwogen. Und was sagt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)?

Intensive Diskussionen wegen PLH

Man beobachte die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest (ASP) genau, teilt das Ministerium auf top agrar-Anfrage mit. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht. Ob, wann, in welchem Umfang und/oder zu welchem Zeitpunkt mögliche Stützungsmaßnahmen zum Einsatz kommen könnten, sei offen. Das BMEL sei aber sehr frühzeitig an die EU-Kommission wegen möglicher Marktstützungsmaßnahmen im Falle des Auftretens von ASP in Deutschland herangetreten. Sogar schon vor dem Ausbrauch der ASP am 10. September, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

„Aktuell gibt es einen intensiven Austausch mit allen Beteiligten hinsichtlich der Marktentwicklungen und möglicher Marktstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung“, erklärt eine Sprecherin des BMEL.

Schweinestau: BMEL ist nicht zuständig

Bei den Maßnahmen zur Bewältigung des Schweinestaus in Deutschland sieht das Bundesministerin die Länder in der Pflicht. „Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz bzw. Arbeitszeitflexibilisierungen können über Allgemeinverfügungen oder Verwaltungsakten gegenüber einzelnen Unternehmen durch die für das Arbeitszeitgesetz zuständigen Aufsichtsbörden der Länder zugelassen werden“, heißt es in der Antwort des BMEL. Die Länder stünden solchen Ausnahmeregelungen und Arbeitszeitflexibilisierungen für Schlachtunternehmen aber auch sehr offen gegenüber.

Für das BMEL ist dieses Thema reine Ländersache. Der Bund werde die Länder zu entsprechenden Maßnahmen deshalb auch nicht auffordern.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte Ende Oktober in einem Brief Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu aufgerufen, sich für befristete, flexible Arbeitszeiten in der Schlachtbranche einzusetzen. Anders sei der aktuelle Schlachtstau nicht zu lösen, hatte sie argumentiert. Einen ähnlichen Brief schrieb Klöckner außerdem an die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann.