Wie überrascht sind Sie, dass die Borchert-Kommission die Arbeit eingestellt hat?

Hubertus Beringmeier: Bereits 2020 hatte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung um Jochen Borchert ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Umbau der deutschen Tierhaltung hin zu einem höheren Tierwohlniveau vorgelegt, das es so zuvor nicht gab. Zwar sind mit der jetzigen Bundesregierung erste Ansätze in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht sogar übernommen worden, jedoch stockt die weitere Umsetzung teils erheblich. Insofern war es nicht besonders überraschend, dass die Kommission die Arbeit eingestellt hat.

Können Sie die Gründe nachvollziehen?

In einem persönlichen Gespräch mit Jochen Borchert habe ich mich für sein großes Engagement bedankt. Die Entscheidung zur Auflösung des Gremiums bedauere ich sehr, obgleich ich diesen Schritt nachvollziehen kann. Insbesondere die Frage der Finanzierung ist bis heute ungeklärt – besonders der Koalitionspartner FDP muss sich hier bewegen! Trotz erster Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht ist ein für die Umsetzung notwendiger Durchbruch im Bundeshaushalt 2024 nicht erkennbar.

Welches Signal sendet das Aus?

Insbesondere unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen jetzt ein klares Signal für den Erhalt und die Stärkung der heimischen Tierhaltung. Bereits heute werden von 30 kg Schweinefleisch, die in Deutschland verzehrt werden, 11 kg aus dem Ausland importiert. Ich bin überzeugt: Wenn wir regionale und qualitativ hochwertige Produkte aus der Region sichern wollen, dann muss die regionale Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben seitens der Politik mit tragfähigen Konzepten und durchdachten Förderprogrammen gestärkt werden.

Was erwarten Sie nun von der Ampelregierung und von Agrarminister Özdemir?

Die bisher vorgelegten Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der Tierhaltung lassen ein schlüssiges und funktionierendes Gesamtkonzept vermissen, sodass es bis jetzt keine Planungssicherheit für notwendige Investitionen in den Umbau der Tierhaltung gibt. Das ist ein fatales Signal, weil viele hervorragend ausgebildete junge Menschen grundsätzlich eine Zukunft in der Landwirtschaft sehen, sich darauf freuen, die Betriebe weiterzuführen und individuelle Perspektiven zur Weiterentwicklung der Höfe suchen.

Nach unserer Einschätzung besteht dringender Nachbesserungsbedarf beim Förderprogramm: Es schließt bisher durch die Förderobergrenzen das Gros der Tierhalter in Westfalen-Lippe aus, das kann nicht Sinn der Sache sein. Es gilt, die Tierhalter auf dem Weg zu mehr Tierwohl zu unterstützen. Dazu gehört auch die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, die nicht nur frisches Schweinefleisch, sondern auch die Verarbeitungsware und andere Tierarten einschließt. Dies ermöglicht dem Verbraucher mehr Transparenz beim Einkauf in Anlehnung an ­unterschiedliche Haltungsformen.

Zudem fordern wir die Einführung einer staatlichen Herkunftskennzeichnung, um die deutsche Ware für Verbraucher besser kenntlich zu machen und eine bewusste Entscheidung für heimische Produkte zu fördern.

Für viele Landwirte ist nun ­besiegelt, dass ein staatlich unterstützter Umbau der Tierhaltung nicht gelingt. Wie sehen Sie das?

Das Konzept liegt weiter auf dem Tisch. Und unsere Betriebe stehen in den Startlöchern, um Investitionen hin zu mehr Tierwohl zu tätigen. Das sind zunächst einmal zwei sehr gute Voraussetzungen, um den Umbau der Tierhaltung mit der Landwirtschaft zu gestalten.

Als WLV standen wir von Anfang an hinter der ganzheitlichen Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission – die Umsetzung dieser Empfehlungen muss auch nach Auflösung des Gremiums weiter verfolgt werden. Dafür mache ich mich als Veredlungspräsident im Deutschen Bauernverband stark.