Einstimmig haben sich die Länder am Donnerstag bei der Sonderagrarministerkonferenz in Berlin hinter die Borchert Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung gestellt. Damit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach dem Bundestag nun auch die Unterstützung aller Bundesländer für die Umsetzung des Vorhabens.

Machbarkeitsstudie soll Finanzierung klären

Noch nicht festgelegt haben sich die Minister allerdings bei der Finanzierung. Zwar hat es nach Informationen von top agrar in der Runde der Agrarminister eine größere Sympathie für die Finanzierung des Umbaus mit einer Tierwohlabgabe, die wie eine Verbrauchssteuer wirken soll, gegeben. Doch die Minister wollen zuvor noch eine Machbarkeitsstudie zur Finanzierung abwarten. Vor allem die Vereinbarkeit der Finanzierungsmöglichkeiten mit EU-Recht sollen darin umfassend überprüft werden. Die Studie wird derzeit vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ausgeschrieben. Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte auf der AMK zu, die Ergebnisse spätestens zur Frühjahrsagrarministerkonferenz Ende März 2021 vorzulegen.

Konkrete Umbauvorschläge noch vor der Bundestagswahl

Unter den Agrarministern herrschte eine große Zufriedenheit darüber, dass es zu dieser gemeinsamen Vereinbarung zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland gekommen ist. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“, sagte der aktuelle Vorsitzende der AMK, der saarländische Agrarminister Reinhold Jost (SPD). Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sprach von „Rückenwind“, den sie von den Agrarministern mitnehme. „Mein Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge zu machen, wie dieser Umbau geschieht“, sagte Klöckner.

Masterplan für den Umbau bis 2040

Kern der Vorschläge ist ein Umbau der Tierhaltung in mehreren Stufen bis zum Jahr 2040. Die Empfehlungen geben vor, den gesetzlichen Standard bis 2030 auf die Stufe 1 des Tierwohlkennzeichens und bis 2040 dann auf die Stufe 2 zu erhöhen. Dafür soll es ein zunächst nationales und freiwilliges Tierwohlkennzeichen geben, dass ab 2025 zu einem verpflichtenden EU-Label wird. Für den Umbau setzt die Kommission einen Förderbedarf der Landwirte von 3,6 Mrd. € bis 2040 an. Die Borchert Kommission präferiert das Geld dafür über eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte bei den Verbrauchern einzuholen. Diese würde die Verbraucher bei gleichbleibendem Konsum tierischer Produkte rund 35 € pro Kopf und Jahr kosten.

Kriterien für Rind und Geflügel in der Mache

Die Kriterien, die für das Tierwohlkennzeichen für Schweine gelten sollen, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium schon im Jahr 2019 erarbeitet. Die Kriterien für Rinder und Geflügel würden derzeit von der Borchert-Kommission entwickelt, erläuterte Klöckner. Die Ministerin betonte nach dem Treffen, dass Fleisch aus ihrer Sicht in Deutschland zu billig sei. „Lieber weniger dafür hochwertig“, gab sie als Losung für den Fleischkonsum vor.

Flächengebundene Tierhaltung wieder als Ziel

Neu aufgenommen haben die Agrarminister in ihrem Beschluss auch das Ziel einer flächengebundenen Tierhaltung. Es sei dringend geboten, "den bereits eingeleiteten Transformationsprozess hin zu einer tiergerechten, flächengebundenen und von der Breite der Gesellschaft akzeptierten landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland zeitnah zu beginnen und aktiv zu gestalten", lautet die entsprechende Stelle im Protokoll der AMK, das top agrar vorliegt.

Borchert freut sich über breite Unterstützung

Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Tierwohl, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, ist zufrieden mit dem Verlauf der Diskussion und dem anvisierten Zeitplan. „Ich bin überhaupt nicht frustriert“, sagte er. Er wüsste nicht, wann ein Vorschlag sowohl in der Landwirtschaft, bei gesellschaftlichen Gruppen sowie im Bundestag und in den Ländern so schnell so eine breite Zustimmung erfahren hätte, sagte er.