„Der Vorwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die unionsgeführten Länder hätten bei der Bundesratsentscheidung zur Novellierung der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) den von seinem Haus angestoßenen Bürokratieabbau ausgebremst, ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen“, empört sich Dr. Andreas Palzer, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt).

Niedersachen forderte zusätzliche Dokumentationspflichten

Tatsache ist, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium bei seinem Entwurf zur Novellierung der TÄHAV bemüht hat, unnötige Dokumentationspflichten bei der Abgabe von Arzneimitteln an Landwirte zu vermeiden – ganz im Sinne des allseits geforderten Bürokratieabbaus. Das von den Grünen geführte Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen hatte dann jedoch einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass die Tierärzte auf dem Abgabebeleg zusätzlich die Chargennummer des Medikaments und die Diagnose angeben sollten (Ziffer 7 des Antrags). Und unter Ziffer 10 wurde gefordert, auf der tierärztlichen Verschreibung einen Satz zu ergänzen, der den doppelten Bezug von Arzneimitteln durch die Tierhalter verhindern soll.

Die unionsgeführten Länder lehnten ab

In der Abstimmung des Bundesrates Ende September wurde Ziffer 7 des Antrags dann mehrheitlich abgelehnt. Das war allerdings nicht das Verdienst der rot-grün geführten Länder, wie Özdemir im Nachhinein weismachen will, sondern das der unionsgeführten Länderminister. Denn mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben alle Landwirtschaftsminister der CDU/CSU gegen den Antrag Niedersachsens gestimmt. Die Mehrheit der rot-grün geführten Länder hingegen sprach sich gemeinsam mit Niedersachsen für die Angabe der aus Tierärztesicht völlig überflüssigen Angaben aus.

Nur Ziffer 10 wurde übernommen

Lediglich der unter Ziffer 10 geführte Antrag bekam letztlich die Zustimmung des Länderparlaments und schaffte es so in die neue TÄHAV. „Der damit verbundene bürokratische Aufwand ist jedoch überschaubar. Der Satz wird einmal im Computer eingetippt und dann auf jeder Verschreibung automatisch ausgedruckt“, so Dr. Palzer.

Politiker sollten bei der Wahrheit bleiben

Der Vorwurf von Minister Özdemir, die Union sei schuld daran, dass die novellierte TÄHAV mit neuen Dokumentationspflichten für die Tierärzte verbunden sei, ist daher vollkommen haltlos. „Gerade in einer so angespannten Zeit, in der es manche mit Wahrheiten und wissenschaftlichen Erkenntnissen bewusst nicht mehr so genau nehmen, sollte man aufpassen, dass die politische Diskussion objektiv bleibt. Deshalb fände ich es gut, wenn das BMEL diese Meldung richtigstellt“, meint bpt-Geschäftsführer Heiko Färber.