Das Warten auf die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Borchert-Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung beschäftigt das politische Berlin. Vor einem „Taktieren“ mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission hat am Donnerstag der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gewarnt. Planungssicherheit beim Umbau der Tierhaltung könne es nur geben, wenn auch die Bundesländer an Bord seien, und daher seien alle Parteien aufgerufen, „aus den Gräben zu kommen“ und die Kommission zu unterstützen, erklärte Miersch auf der Biofach.
Miersch fordert rasche politische Diskussion
An Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) richtete Miersch die Forderung, die zugehörige Machbarkeitsstudie schnellstmöglich zu veröffentlichen, um die politische Diskussion zu ermöglichen. Es sei „skandalös“, dass die Ergebnisse nach wie vor unter Verschluss gehalten würden. Laut dem SPD-Politiker liegt die Studie bereits vor, wird aber nicht freigegeben. Klöckner wolle „pokern“, möglicherweise mit Blick auf die Gesetzgebung. Die Ergebnisse waren vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) für Anfang Februar angekündigt worden.
Warten auf die fertige Studie
Obwohl weite Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung mittlerweile vorliegen, hatte das BMEL ein Treffen der Borchert-Kommission vergangene Woche abgesagt und auf März verschoben, hatte top agrar Mitte der Woche berichtet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) plant nach eigener Aussage eine Veröffentlichung der Ergebnisse "in den kommenden Wochen", weil die fertige Studie noch nicht vorliege. Niedersachsen hat bereits eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die den Bund auffordert, noch vor der Bundestagswahl erste Schritte zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen umzusetzen. Darüber soll der Bundesrat am 5. März entscheiden.
Stegemann für eine zentrale Vermarktungsagentur
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bestätigte, dass die Studie vorliegt. Für ihn ist es beim Umbau der Tierhaltung entscheidend, dass das Geld für mehr Tierwohl von den Verbrauchern stamme und am Ende auch tatsächlich bei den Landwirten ankomme. Zudem müssten die Konsumenten in die Lage versetzt werden, eine vernünftige Einkaufsentscheidung zu treffen. Stegemann bekräftige die Unterstützung seiner Fraktion für eine zentrale Vermarktungsagentur. Man wolle nicht zurück zur Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), aber es sei sinnvoll, mit einem „gesunden Rechtskonstrukt“ für regionale Produkte zu werben.
Hinz plädiert für eine Tierwohlabgabe
Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz von den Grünen sprach sich für eine Tierwohlabgabe aus. Ein „Tierschutzcent“ sei für alle Einkommensgruppen tragbar; bei einer Besteuerung bestehe hingegen das Problem der fehlenden Zweckbindung.
Ökobetriebe wollen sichtbar bleiben
Der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, forderte, auch den Ökolandbau im Rahmen der Umsetzung sichtbar zu machen und die Mehraufwendungen der Biobetriebe entsprechend zu vergüten. Nur dann könne Tierwohl in der Breite verbessert werden.
