Auf die Landwirte in Deutschland und der Europäischen Union kommen möglicherweise höhere Kosten für die Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten zu. Das geht aus einem Dokument hervor, dass die Delegationen von Österreich und Ungarn in der vergangenen Woche beim Agrarrat in Luxemburg vorgelegt haben.

Zuschüsse sollen um 40 % gekürzt werden

Demnach hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die im Rahmen des Binnenmarktprogramms von Brüssel gezahlten Zuschüsse für den Bereich der Lebensmittelsicherheit, der auch Notfallmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung einschließt, um 40 % zu kürzen. Betreffen soll das noch nicht endgültig finanzierte Notfallmaßnahmen und die Gelder für die nationalen Programme im Zeitraum 2023 bis 2025.

ASP und Vogelgrippe bisher teurer als gedacht

Auslöser für den Vorschlag der Kommission sind offenbar die Seuchenzüge der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und Vogelgrippe. Gemäß dem Dokument sollen sich die damit über das Binnenmarktprogramm für Brüssel verbundenen Ausgaben bis zum Ende des Sommers bereits auf etwa 450 Mio. € summieren. Eingeplant wurden indes nur 19 Mio. € jährlich für Notfallmaßnahmen. Von den 4,2 Mrd. € des Binnenmarktprogramms sind im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) insgesamt 1,68 Mrd. € für die Lebensmittelkette bestimmt.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warb bei den Mitgliedstaaten um Verständnis. Bei der Verabschiedung des Budgets seien die dramatischen Steigerungen nicht einkalkuliert worden. Insbesondere Vogelgrippe und ASP hätten in der EU drastische Auswirkungen gehabt und umfangreiche Gegenmaßnahmen notwendig gemacht.

Kofinanzierungsrate soll verringert werden

Nach Aussage der Kommissarin ist die Verringerung der Brüsseler Kofinanzierungsrate aus haushalterischen Gründen unvermeidlich. Ohne einen rückwirkenden Eingriff drohten zudem längere und höhere Kürzungen. „In den vergangenen beiden Jahren ist das Budget der EU durch mehrere unvorhergesehenen Krisen erheblich unter Druck geraten“, stellte Kyriakides fest. Ohne ausreichende finanzielle Ressourcen könnten keine Finanzierungen mehr zugesagt werden.

Erheblicher Vertrauensverlust droht

Bei den Mitgliedstaaten stoßen die Sparpläne der Kommission erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Staatssekretärin Silvia Bender vom Bundeslandwirtschaftsministerium warnte vor den Folgen. Neben negativen Effekten für die Tier- und Pflanzengesundheit drohten steigende Belastungen für die Landwirte und ein „erheblicher“ Vertrauensverlust. „Rückwirkende Kürzungen für bereits durchgeführte Maßnahmen sind besonders schmerzhaft. Hier würden falsche Signale für alle gesetzt, die sich in diesem Bereich intensiv eingebracht und engagiert haben“, so die Grünen-Politikerin.

Kürzungen müssen vorher diskutiert werden

Auch die österreichische Delegation äußerte sich kritisch. „Solche Entscheidungen können nicht ohne vorangegangene Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten auf politischer Ebene getroffen werden“, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Er forderte die Kommission auf, mit den Regierungen eine „transparente strategische Diskussion“ über künftige Maßnahmen und Inhalte des Binnenmarktprogramms einzuleiten und gemeinsam die Prioritäten im Bereich der Lebensmittelkette festzulegen. Frankreichs Ressortchef Marc Fesneau bezeichnete eine rückwirkende Senkung der Kofinanzierung als „problematisch“. Die Haushaltslage sei überall angespannt.