Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bemüht sich um Kontakte zu Drittstaaten, um dort das in der EU geltende Regionalisierungskonzept für den Schweinefleischexport zu etablieren. Dies zielt darauf ab, Einfuhrstopps wegen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nur auf Betriebe aus betroffenen deutschen Regionen zu beschränken und nicht für ganz Deutschland einzuführen. Außerdem soll zwischen ASP-Fällen bei Wildschweinen und solchen bei Hausschweinen unterschieden werden.
Derzeit gibt es ein faktisches Exportverbot für den Drittlandsexport, weil Deutschland keine Ausfuhrzertifikate mehr dazu ausstellen kann, dass das Fleisch aus einem ASP-freien Land kommt. Das betrifft etwa 30% der Schweinefleischausfuhren.
Merkel hilft beim Kontakt mit China
Geplant sind nach Informationen von top agrar Gespräche mit China, Südkorea, Japan, Kanada und Mexiko. Für einen raschen Zugang zum chinesischen Agrarministerium hat sich nach Informationen von top agrar Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag beim digitalen EU-China-Gipfel eingesetzt. "Die Bundesregierung ist hierzu im Austausch mit der chinesischen Seite", teilte ein Regierungssprecher gegenüber top agrar mit. China gehört zu den Ländern, die ihrerseits wegen der ASP-Fälle bereits Importverbote für Schweinefleisch aus Deutschland verhängt haben. Weitere Staaten mit Importverbot sind Südkorea Japan, Mexiko, Brasilien und Argentinien.
Die Verhandlungen über das Regionalisierungsabkommen sind jedoch nicht neu. Vor allem China ist darauf in den vergangenen Jahren nicht eingegangen. „Bis dato ist es in der gesamten Europäischen Union noch nie zu einem Regionalisierungsabkommen mit China gekommen; das zeigt noch einmal ganz deutlich, dass China da eine sehr harte Haltung hat“, sagte eine Sprecherin des BMEL zu Beginn der Woche in der Bundespressekonferenz.
Aktuell hofft das BMEL, dass das Schweinefleisch, dass nicht in den Drittlandsexport geht, auf dem EU-Binnenmarkt unterkommt. Dorthin gehen etwa 70% des deutschen Schweinefleischexportes.
Brandenburg prüft Hilfen
Derweil prüft Brandenburg bereits erste Hilfen für Schweinehalter. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) kündigte an, dass schnell geprüft werden soll, wo Entschädigungen gezahlt werden können, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Am Dienstagabend beriet eine Arbeitsgruppe mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Landwirten und Vertretern von Kommunen über die Lage. Das Nachbarland Sachsen sieht sich nach eigenen Angaben gut vorbereitet gegen die Schweinepest.
Woidke hatte den Landwirten bereits vergangene Woche Hilfe zugesichert. Neben der Seuchenbekämpfung müsse auch die Stabilisierung der Betriebe erfolgen. Mit der Tierseuchenkasse sei Geld für einen solchen Krisenfall vorhanden. "Sollte dieses Geld nicht ausreichend sein, werden wir gemeinsam mit dem Landesbauernverband überlegen, was die Landesregierung tun kann“, hatte Woidke gesagt.
Landwirtschaftsminister Vogel sagte am Dienstag, dass sich 182 Landwirtschaftsbetriebe mit über 33.000 Hektar Nutzfläche im Lockdown befinden, also nicht ernten oder säen können. Dafür werde es trotz der angespannten Haushaltslage Hilfen vom Land geben, kündigte er an. Außerdem erwarte man Unterstützung vom Bund.
Bauernverband kritisiert Verhalten der Fleischvermarkter
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, kritisiert derweil das Verhalten der Fleischvermarkter. "Die Fleischvermarkter haben auf den positiven Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein mit deutlich niedrigeren Erzeugerpreisen überreagiert und dehnen damit ihre Margen zu Lasten der Landwirtschaft aus", sagte Krüsken der Passauer Neuen Presse (PNP). Es sei "schon frech", erst die Erzeugerpreise zu senken und anschließend die Verbraucherpreise zu erhöhen. "Und dass einige Schlachthöfe jetzt gar keine Schweine mehr aus Brandenburg annehmen, schlägt dem Fass den Boden aus", monierte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. Die Hausschweine in Deutschland seien ASP-frei. „Es kann nicht sein, dass diese Krise allein auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen wird", so Krüsken.
