top agrar sprach mit Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers.

Herr Ehlers, warum diskutiert man ausgerechnet in Niedersachsen, wo es professionelle Strukturen entlang der Wertschöpfungskette Fleisch gibt, über ein Umstiegsprogramm für Schweinehalter? Ist das nicht kontraproduktiv?

Ehlers: Auf den ersten Blick ja. Aber zur Professionalität gehört auch die nüchterne Analyse der derzeitigen Situation und eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklung. Viele Veredler sehen die Schwierigkeiten, die z. B. ein weiter sinkender Schweinefleischverzehr mit sich bringt und ­suchen nach alternativen Einkommensquellen.

Wird die Fleischproduktion nicht in andere Regionen abwandern, wenn die niedersächsischen Veredler das „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ nutzen und ihre Bestände reduzieren?

Ehlers: Ein Abwandern innerhalb Deutschlands befürchte ich nicht. Denn in den jetzigen Veredelungsregionen haben sich Kostenstrukturen entwickelt, die in der Regel auch künftig einen Wettbewerbsvorteil bieten. Dass die Fleischproduktion in Regionen außerhalb Deutschlands abwandert, ist dagegen bereits Realität. Das liegt v. a. an den Unterschieden im Ordnungsrecht bei uns und in anderen Ländern.

Welche Vorschläge der Landes­regierung zum geplanten Umstiegs­programm unterstützt das Landvolk und welche lehnt es ab?

Ehlers: Den Ansatz, „frisches Geld“ zur Verfügung zu stellen, das es den Landwirten ermöglicht, die betriebliche Ausrichtung vor Ablauf der geltenden Abschreibungsfristen zu ändern, bewerten wir positiv. Das Programm darf aber nicht durch Umschichtungen gespeist werden! Auch eine Fokussierung der Förderung auf bestimmte ­Regionen, in denen die Landesregierung die Tierhaltung reduzieren möchte, lehnen wir ab.

Welche Diversifizierungs- oder ­Umstiegsmöglichkeiten sehen Sie für Veredlungsbetriebe?

Ehlers: Je nach betrieblicher Situation und Region gibt es hier sicherlich ganz unterschiedliche Möglichkeiten zur Diversifizierung. Damit die Betriebe wirklich alle Möglichkeiten ­ausschöpfen können, wünschen wir eine möglichst große Flexibilität bei der Förderung.

Investitionen sollen nur dann gefördert werden, wenn sie in räumlicher Nähe des bisherigen Standortes ­erfolgen. Warum ist das so wichtig?

Ehlers: Bislang liegt uns nur der Entwurf eines Antrags für eine Entschließung des niedersächsischen Landtages vor. Mit ihm fordert der Landtag die Landesregierung auf, ein Zukunftsprogramm Diversifizierung zu erarbeiten. Wir stehen also noch ganz am Anfang der Diskussion und werden die Förderrichtlinien und die Planung der Haushaltsmittel für dieses Programm ab­warten müssen. Wir bieten aber unsere Unterstützung bei der Ausarbeitung der Förderrichtlinien an und werden bei kritischen Punkten nachfassen.

Als Förderkriterium soll die vorhandene Tierdichte am Standort berücksichtigt werden. Wird dadurch nicht der Umstieg in die Geflügelhaltung in viehdichten Landkreisen verwehrt?

Ehlers: Die Förderung soll genau in die Regionen fließen, deren Tierdichte hoch ist. Ob dort dann ein geförderter Umstieg in andere Tierhaltungen möglich ist, wird sicherlich durch viele ­weitere Faktoren bestimmt, z. B. durch das Baurecht. Offensichtlich soll aber eine Förderung in andere Tierhaltungszweige nur bis zu einer Grenze von zwei Großvieheinheiten je Hektar möglich sein. Diese Grenze gibt es zurzeit aber auch schon beim Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP).

Neben der Tierdichte hemmen auch ungeklärte bau- und immissionschutzrechtliche Fragen die Weiterentwicklung der Betriebe. Zudem muss die Außenbereichsverträglichkeit geprüft werden. Stoßen die Pläne der Landesregierung hier an Grenzen?

Ehlers: Dass die bau- und immissionsschutzrechtlichen Probleme endlich ­gelöst werden, mahnen wir schon mit der Umsetzung des Borchertplans an. Die Umstrukturierungsprämie ist ­gerade für diejenigen Betriebe wichtig, die an ihrem Standort z. B. aus ­bau- und immissionsschutzrechtlichen Gründen keine Möglichkeit haben, eine Genehmigung für Umbauten zu bekommen, die das Tierwohl ­verbessern. Diesen Betrieben sollten bei Investitionen in andere Bereiche nicht noch zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden!

Das Konzept von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ sieht vor, das förderfähige Investitionsvolumen pro Betrieb zu deckeln. Wird das Programm dadurch nicht für viele Schweinehalter von vornherein unattraktiv?

Ehlers: Die Deckelung auf ein maximal förderfähiges Investitionsvolumen je Betrieb wird davon abhängen, wie viel Geld von der Landesregierung im Haushalt für dieses Programm zur ­Verfügung gestellt wird. Hier fordert das Niedersächsische Landvolk, „frisches Geld“ bereit­zustellen. Es dürfen keine Mittel aus anderen Programmen umgeschichtet werden!