Bereits 2018 sollen sich die ersten Betriebe für das staatliche Tierwohllabel zertifizieren. Im Bundeshaushalt 2018 sind dafür 7 Mio. € vorgemerkt, bis 2021 soll die Summe auf insgesamt 70 Mio. € steigen. Ob das Geld kommt und wie die Tierhalter unterstützt werden, entscheidet sich aber erst nach der Bundestagswahl.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will die Einführung des staatlichen Tierwohllabels mit einer 70 Mio. € Euro Werbekampagne fördern. Das Geld soll sich auf die vier Jahre 2018 bis 2021 verteilen. Für den Start 2018 hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zunächst 7 Mio. € beim Bundesfinanzministerium angemeldet. Das bestätigt die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Maria Flachsbarth (CDU), in einer Antwort an den grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff. Sie liegt top agrar vor.
Über die Unterstützung der Tierhalter ist noch nicht entschieden
„Insgesamt sind 70 Mio. Euro zur Unterstützung der Markteinführung des Tierwohllabels in den kommenden Jahren angedacht“, schreibt Flachsbarth. Offen bleibt bisher, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Ob es nur für die Bewerbung gedacht ist oder ob es auch in eine staatliche Unterstützung der Tierhalter für die Umstellung mündet? „Über einen Finanzierungsrahmen zur Unterstützung der Tierhalterinnen und Tierhalter bei den Anpassungen an das staatliche Tierwohllabel wird im Laufe der weiteren Konkretisierung und der Planung der Bundeshaushalte 2018 fortfolgende sowie der gesetzgeberischen Befassung zu entscheiden sein“, schreibt Flachsbarth in ihrer Antwort weiter.
Neue Kriterien im Agrarinvestitionsförderungsprogramm möglich
Wie und in welcher Höhe das BMEL Anreize für die Landwirte schaffen will, sich an dem staatlichen Tierwohllabel zu beteiligen, ist laut Flachsbarth im BMEL noch in Arbeit. „Neben den durch die Vermarktung gelabelter Produkte zu erzielenden Mehrerlösen können einzelbetriebliche Investitionskosten zur baulichen Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen, die über dem gesetzlichen Standard liegen, grundsätzlich über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm gefördert werden“, deutet Flachsbarth die Ideen des BMEL für eine Unterstützung der Tierhalter an. Dabei würde eine Verbesserung der Förderkriterien ebenso geprüft sowie eigenständige Förderkriterien, damit der entstehende Mehraufwand bei der Tierhaltung dem Halter zufließe.
Bisher keine Mittel über 70 Mio. € hinaus eingeplant
Bereits im Februar hatte Flachsbarth gegenüber dem Koalitionspartner SPD Auskünfte über die Finanzierungspläne für das Tierwohllabel erteilt. „Für die Markteinführung des Labels sind über diese 70 Mio. € hinaus zurzeit keine weiteren Mittel eingeplant“, hieß es in dem Schreiben, das top agrar ebenfalls vorliegt. Die 70 Mio. € verteilen sich danach auf die vier Jahre 2018 bis 2021. Dabei steigert sich der jährliche Finanzansatz nach dem einstelligen Start im Jahr 2018 auf jeweils rund 27 Mio. € in den beiden Jahren 2019 und 2020 und fällt dann im Jahr 2021 auf gut 10 Mio. € zurück.
Grüne fordern Startfinanzierung in Mrd.-Höhe
„Die Finanzierung ist der entscheidende Posten, um das Tierwohllabel zu einem Erfolg zu führen“, bewertet Ostendorff die Antworten des BMEL auf seine Anfrage zur Finanzierung des Tierwohllabels. Aus seiner Sicht sind die vom BMEL bisher angedachten Summen „ein Tropfen auf den heißen Stein“. „So haben die Tierhalter weiterhin keine Planungssicherheit und können kein Vertrauen in die Politik setzen“, sagte er. Die Grünen hätten in ihrem „Pakt für faire Tierhaltung“ die Möglichkeiten einer Startfinanzierung von 1,35 Milliarden Euro aufgezeigt, behauptet Ostendorff.
Mehrkosten liegen über dem kalkulierten Preisaufschlag
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte Ende April die Kriterien für die Einführung des staatlichen Tierwohllabels für Schweinefleisch vorgelegt. Er betonte dabei, dass es mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif geben könne, sondern die Landwirte für ihre notwendigen Investitionen auch bessere Preise erzielen müssten. Das BMEL kalkuliert dafür mit einem Preisaufschlag von etwa 20 Prozent. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht jedoch die Mehrkosten als zu gering angesetzt. Die 20 Prozent dürften nach DBV-Einschätzung nicht ausreichen, schon gar nicht bei der Premiumstufe. Schmidts Fraktionskollegen von der CDU hatten daraufhin ein verbindliches Finanzierungskonzept für das staatliche Tierwohllabel gefordert. Für die Umsetzung des Labels würden mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, hatten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Gitta Connemann und der Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp verlangt.
Haushaltsverhandlungen für 2018 nach der Wahl sollen es richten
Welche finanziellen Spielräume es für das Tierwohllabel gibt, werden die noch ausstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2018 zeigen. Auf Grund der Bundestagswahl im September finden diese erst nach der Wahl statt, wenn die neue Bundesregierung im Amt ist.
