Bund und Länder haben sich in der letzten Woche im Juli auf Änderungen für die Öko-Regelungen für 2024 geeinigt. Damit wollen sie eine größere Teilnahme der Landwirte an dem seit 2023 neuen Instrument der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) erreichen.
Das erwartet auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Wie angekündigt, steuern wir bei den Öko-Regelungen nach, damit diese im zweiten Jahr besser angenommen werden“, sagte er. Es werde damit dafür gesorgt, dass Landwirtinnen und Landwirte für ihre Umweltleistungen honoriert werden, sagte Özdemir weiter.
Der Katalog mit vornehmlich Prämienerhöhungen und einigen Vereinfachungen bei den Vorgaben muss noch von der EU genehmigt und in den Verordnungen geändert werden.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht allerdings davon aus, dass diese Änderungen nicht reichen werden, um mehr Landwirte von den Öko-Regelungen zu überzeugen. „Leider müssen wir feststellen, dass die für 2024 vorgesehenen Änderungen der Öko-Regelungen noch zu zaghafte Verbesserungen beinhalten“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Insbesondere für Betriebe mit Dauergrünland und Tierhaltung sowie für den Gemüse-, Obst- und Weinbau gebe es aktuell noch zu wenige Ansätze.
Mit dem vorliegenden Umlaufbeschluss der Agrarminister sei zu erwarten, dass die Öko-Regelungen auch 2024 nicht ausreichend beantragt, die Mittel nicht ausgeschöpft und somit Sinn und Zweck der Öko-Regelungen größtenteils konterkariert werden, argumentiert Krüsken.
Sind noch Änderungen möglich?
Noch gibt es laut dem Bauernverband Möglichkeiten für Verbesserungen. Bereits im Juni hatte der DBV einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, aus dem sich nur Teile in den Änderungen wieder finden.
Insbesondere die von einer Mehrheit der Landwirtschaftsverbände unterstützte neue Öko-Regelung für Dauergrünland mit maximal zwei Schnitten hat es nicht in den Katalog der Länder geschafft. Diese wollen frühestens 2025 wieder darüber reden.
Schätzung zur Stilllegung ist laut DBV zu hoch
Der DBV zweifelt auch die Schätzung der Länder an, dass praktisch jeder Betrieb mit Ackerflächen an der Öko-Regelung 1a teilnimmt und zusätzliche „nichtproduktive“ Ackerflächen über 4 % hinaus mit einem Prozentpunkt oder 1 ha bereitstellt. Das werde nicht eintreten, sagt der DBV voraus. Viele Landwirte sähen es angesichts einer knappen Futterversorgung und volatiler Agrarmärkte als zu risikoreich an, zusätzliche Flächen aus der Erzeugung zu nehmen.
Außerdem drängt der DBV auf eine stärkere Aufstockung der Förderung bei der Öko-Regelung 2 - vielfältige Kulturen - auf mindestens 75 €/ha. Die Länder haben sich diese Woche hier nur auf eine Aufstockung der Prämie auf 60 €/ha geeinigt.
Änderungen sollen Misere von 2023 verhindern
Im ersten Jahr 2023 hatte es bei den Landwirten nur eine mittelmäßige Teilnahme an den Öko-Regelungen gegeben. Bei den Agraranträgen im Mai haben die Betriebe nur rund 60 % des Budgets für die Öko-Regelungen nachgefragt. In der Folge werden 2023 rund 250 Mio. €, die eigentlich für die Öko-Regelungen reserviert waren, wieder über die Direktzahlungen an die Betriebe pauschal ausgezahlt. Das sollen die Änderungen bei den Öko-Regelungen 2024 verhindern.
