Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien senkt bereits maßgeblich die Emissionen und lässt die Strompreise sinken. Nur in der Industrie, im Gebäudesektor und im Verkehr fehlt es noch an der nötigen Dynamik, schreiben die Expertengremien von Agora Energiewende und Agora Industrie.
So sei der Umstieg auf klimaneutrale Technologien in diesen Sektoren zentral für das Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und der Klimaneutralität 2045. Auch das Umweltbundesamt betont, dass ohne weitere Maßnahmen eine Verfehlung der Ziele für 2040 und 2045 droht. Der Expertenrat für Klimafragen wird die Daten bis Mitte Mai abschließend prüfen.
Wie immer geht’s ums Geld
Ein jetzt von Agora vorgelegtes Maßnahmenpapier zeigt, dass die Finanzierung der zentrale Punkt ist, um die Transformation in den Sektoren Energie, Industrie und Gebäude umzusetzen. Mit 80 % würden private Akteure, wie Industrieunternehmen und Privathaushalte, den Großteil der für die Klimaneutralität notwendigen Investitionen tragen. Voraussetzung für die Mobilisierung dieser Privatinvestitionen seien öffentliche Gelder und ein verlässlicher Finanzierungsrahmen.
Milliardenbeträge notwendig
Laut Agora-Berechnungen fällt bis 2030 ein öffentlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von etwa 2 % des BIP an (etwa 93 Mrd. € pro Jahr). Hiermit könnten direkte Investitionen der öffentlichen Hand, etwa in Schieneninfrastruktur, sowie Investitionszuschüsse zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken im Übergang und Ausgleichzahlungen für Bürger und Unternehmen, etwa um die Stromkosten zu senken, finanziert werden.
Abzüglich der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von derzeit rund 20 Mrd. € bleibt eine Finanzierungslücke von rund 73 Mrd. € pro Jahr. Diese kann durch eine Kombination aus effizientem Fördermitteleinsatz, zusätzlichen Einnahmen und angepasster Schuldenregeln gedeckt werden, die Ausgaben für sozial gerechten Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur ermöglichen. Gleichzeitig kann dadurch die Energiesicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gestärkt werden.
Die wichtigsten Maßnahmen
Erneuerbare Energien ausbauen, damit Strompreise dauerhaft attraktiver werden. EEG zu einem Investitionsinstrument weiterentwickeln, das eine Kombination aus marktwirtschaftlichen und staatlichen Absicherungen vorsieht.
Neues Strommarktdesign, das mehr Anreize zur Flexibilisierung und zur Speicherung der Stromproduktion schafft und nicht einseitig auf fossile Gaskraftwerke fokussiert.
Absenkung der Stromsteuer und Reduzierung der Netzentgelte. Das setzt positive Impulse, da sie die Nutzung von erneuerbarem Strom gegenüber fossilen Anwendungen für Haushalte und Unternehmen vergünstigen.
Wirtschaftliche Anreize und attraktive Strompreise zum Bau klimaneutraler Gebäude.
Vereinfachtes Heizungsgesetz mit Planungssicherheit
Fördermittel effizienter einsetzen
Aus- und Umbau der Wärmenetze, Aufstockung der Fördermittel und Eigenkapitalzuschüsse für kommunale Versorger.
Klares Gesamtkonzept mit wirksamen Maßnahmen für den Verkehr.
Anstehende Anlageninvestitionen der Industrie in klimaneutrale Technologien lenken, z.B. durch steuerliche Investitionsprämien für Effizienztechnologien oder Innovationsgarantien für klimafreundliche Produktionsprozesse auf Basis von erneuerbarem Strom oder Wasserstoff.
Neues Klimaschutzprogramm innerhalb eines Jahres
Laut aktuellem Klimaschutzgesetz (KSG) ist die neue Bundesregierung dazu verpflichtet, innerhalb ihres ersten Regierungsjahres ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das die notwendigen Maßnahmen enthält, um die Klimaziele bis 2030 und 2040 einzuhalten. Für das Erreichen der Ziele ist ein ausgewogener und zugleich ambitionierter Policy-Mix erforderlich. Entscheidend sind Investitionen in Energieinfrastrukturen, Anreize zur Elektrifizierung sowie eine verlässliche Absicherung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.
