Die Betrugsfälle mit gefälschten Klimaschutzzertifikaten aus China gelangen nach und nach an die Öffentlichkeit. „An deutschen Tankstellen haben Verbraucher insgesamt rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie gezahlt, die möglichweise nie zum Klimaschutz beigetragen haben". Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es hat den Wert von unter Betrugsverdacht stehenden Klimaschutzprojekten untersucht, berichtet das ZDF in einem Online-Beitrag. „Die Berechnung von 1,2 Mrd. € Schaden repräsentiert allenfalls einen Zwischenstand und bezieht sich auf die vom UBA bereits als gefälscht eingestuften 45 UER-Projekte“, kommentiert die Initiative Klimabetrug Stoppen.

Aufklärung hat gerade erst begonnen

Die Aufklärung der Betrugsfälle habe allerdings gerade erst begonnen. „Nach unseren eigenen Recherchen dürften weit mehr als ‚nur‘ 45 Projekte fingiert worden sein; das wahre Ausmaß des Schadens offenbart sich also erst allmählich. Darüber hinaus blendet diese Zahl den wahren volkswirtschaftlichen Schaden völlig aus“, so die Initiative. Insolvenzen, verlorene Arbeitsplätze, entgangene heimische Wertschöpfung und damit entgangene Steuereinnahmen, Investitions-Stopp und nachhaltige Eintrübung des Investitionsklimas – all diese Konsequenzen des Betrugs kämen erst jetzt in voller Härte im Markt an. Diese gelte es ebenfalls zu bewerten. Die Initiative hat daher von Anfang an den Schaden weitaus höher angesetzt als das DIW und kommt auf rund 4,5 Mrd. € Schaden.

Mineralölkonzerne haben profitiert

Es sei auch nicht richtig, dass die gefälschten Klimazertifikate für die Verbraucher an der Tankstelle billiger waren als realer Klimaschutz. „Die Preisgestaltung an der Tankstelle orientiert sich vor allem an den Weltmarktpreisen für Benzin und Diesel. Die Mineralölkonzerne, die von dem Betrug profitierten, haben ihre daraus erzielten Gewinne nicht an die Kunden weitergegeben, sondern für sich verbucht“, so die Initiative. Dies lasse sich mit Blick auf die Spritpreise der letzten Jahre eindeutig belegen.  

Im Übrigen sei es frappierend, dass nun redlichen Marktakteuren, die realen Klimaschutz in Deutschland machen, suggeriert wird, dass Luftbuchungen wie fingierte Projekte besser gewesen sein sollen als ihr Beitrag. „Dies gilt insbesondere, wenn man sich vor Augen führt, dass der durch Fälschungen entgangene Klimaschutzbeitrag selbstverständlich nachzuholen ist. Den Betrug nun auch noch schön zu reden, ist also nicht nur eine Verhöhnung der Branche, sondern auch der Verbraucher“, stellt die Initiative klar.

Kritik an der Bundesumweltministerin

Auch die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) kritisiert einige der Aussagen in dem Beitrag. „Als Entschuldigung geradezu lächerlich ist die Bemerkung von Umweltministerin Steffi Lemke, sie habe das UER-System von der Vorgängerregierung geerbt‘“, moniert die Union. Die neue Regierung hätte UER als Erfüllungsoption gesetzlich aufheben können, wenn das UBA in diesem Sinne vorbeugend stärker kontrolliert hätte.

Das BMUV hatte an dieser Erfüllungsoption nur insoweit Interesse, dass diese Option in einem Referentenentwurf zur Änderung des BImSchG (Januar 2023), sogar um ein Jahr bis 2027 hätte verlängert werden sollen. Die UER sollten als Kompensation für die auslaufende Anrechnung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse dienen. Auch die UFOP fordert, dass bei nachgewiesenem Betrug die Zertifikate aus der Anrechnung der Quotenverpflichteten, also der Mineralölkonzerne, gelöscht werden.