Artur Auernhammer hat im Rahmen der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Bioenergie (BBE) den Vorsitz des Vorstandes an Marlene Mortler übergeben. Auernhammer, Landwirt aus Bayern und agrarpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist nun Ehrenvorsitzender des BBE.

Rückblick

Als Erfolge seiner Amtszeit hob Auernhammer hervor, dass es trotz Gegenwind aus Politik und Gesellschaft gelungen sei, die Position der Bioenergie als erfolgreiche Klimaschutztechnologie zu bewahren, sei es bei der Stromerzeugung, in der Wärmegesetzgebung oder den Klimaschutzvorgaben im Verkehr. In den letzten Jahren habe der BBE zudem die Zusammenarbeit mit den anderen Verbänden der erneuerbaren Energien gestärkt und sich für eine engere Kooperation mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) entschieden.

Ausblick

Auernhammer betonte, dass die Branche trotz des Erreichten vor großen Herausforderungen stünde, die weiterhin den vollen Einsatz aller Akteure forderten. Als aktuelle, ungelöste Aufgaben benannte er drei Beispiele: „Die heimische Biokraftstoffwirtschaft wird seit knapp zwei Jahren durch mutmaßlich betrügerische Importe von angeblich fortschrittlichen Biodiesel und den Skandal um gefälschte Emissionsminderungen im Ausland, so genannte UER-Zertifikate, schwer belastet.

Zudem stehen tausende Biogasanlagen vor dem Aus und drohen den Betrieb einzustellen, da ihnen nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung eine Anschlussperspektive fehlt. Und die Holzenergiebranche sieht sich trotz eindeutiger und klarer Rahmenbedingungen in der Wärmegesetzgebung und Förderung vom Umweltbundesamt sabotiert, in dem der CO₂-Rechner des Amtes fachlich falsch einen CO₂-Emissionsfaktor für Holz hinterlegt hat und damit zu anhaltender Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen beiträgt.“

Mortler: Erleben Phase des politischen Umbruchs

Als Nachfolgerin an die Spitze des Dachverbands der Bioenergiebranche wurde einstimmig Marlene Mortler, ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete aus Mittelfranken, gewählt. Mortler, die aus einer Landwirtschaftsfamilie stammt, griff in ihrer Antrittsrede die von Auernhammer umrissenen aktuellen Herausforderungen für die Bioenergie auf:

„Wir erleben auf Bundesebene eine Phase des politischen Umbruchs und die Branche erwartet von einer zukünftigen Bundesregierung klares und entschiedenes Handeln. Die aktuelle Bundesregierung hat bei den angeblich fortschrittlichen Biodieselimporten und den UER-Zertifikaten den Willen zur Aufklärung und Betrugsbekämpfung sträflich vermissen lassen und nimmt es in Kauf, dass neben einer ganzen Branche auch der Klimaschutz im Verkehr an die Wand gefahren wird."

Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch

Vorschläge, wie mit einem behördlichen Zulassungsverfahren für fortschrittliche Biokraftstoffe wieder Recht und Ordnung durchgesetzt werden könnten, liegen laut Mortler seit langem auf dem Tisch und würden von der aktuellen Regierung beharrlich ignoriert.

Für die Sicherung des Biogasanlagenbestandes sei aber außer der großen Ankündigung eines Biomassepakets durch Minister Habeck ebenfalls wenig geschehen. "Wir brauchen endlich eine Anhebung des Ausschreibungsvolumens im EEG, bevor wir einen Großteil der Biogasanlagen verlieren und damit genau das, was das Stromsystem der Zukunft benötigt: gesicherte und flexibel steuerbare erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten", sagte Mortler.

Scharfe Kritik am UBA

Und schließlich müsse eine zukünftige Bundesregierung die Posse des Umweltbundesamtes mit seinem CO₂-Rechner und dem politisch motivierten Emissionsfaktor auf Holz beenden. Für die neue Vorsitzende ist es ein Unding, dass eine Behörde dem Gesetzgeber so auf der Nase herumtanzt und die positiven Rahmenbedingungen für den Ausbau der Holzenergie konterkariert.

"Das Wirrwarr um das Gebäudeenergiegesetz hat immens viel Zeit gekostet, die uns bei der Wärmewende fehlt. Nach umfangreichen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren konnte jedoch ein Kompromiss erreicht werden, der Bioenergie als Erfüllungsoption voll enthält.“

Mortler betonte, dass sie von einer künftigen Bundesregierung mehr Einsatz für den erneuerbaren Energieträger Nummer eins erwarte und dass die Anliegen der Branche ernst genommen werden. Um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu halten und besonders die ländlichen Räume zu stärken, müsse Deutschland wieder mehr auf die Klimaschutzleistung der Bioenergie in allen Bereichen setzen, so ihr Plädoyer.