Die deutsche Mineralölwirtschaft hat sich den Koalitionsvertrag angesehen und zeigt sich zunächst einmal erleichtert, dass neben dem Hochlauf der E-Mobilität auch eine Unterstützung für Plug-in-Hybrid- und Range-Extender-Fahrzeuge vorgesehen ist. Lob gibt es auch dafür, dass damit der Grundsatz der Technologieoffenheit für einen CO2-neutralen Straßenverkehr im Mittelpunkt stehen soll.
"Der geplante bedarfsgerechte Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ohne bürokratische Vorgaben vermeidet zudem Fehlinvestitionen - ein Fortschritt gegenüber bisherigen Plänen", sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie.
Entbürokratisierung gut
Erfreulich seien auch die Bekenntnisse zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, das Festhalten am System der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix sowie die zügige Schaffung eines Rechtsrahmens zur Errichtung einer Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid.
Zuständigkeiten-Wirrwarr auflösen
Andere aus Branchensicht wichtige Aspekte kämen jedoch zu kurz: "Die seit Jahren überfällige Energiesteuerreform, die bei Kraftstoffen im Straßenverkehr nach Klimawirkung und Nachhaltigkeit differenzieren würde, ist leider gar nicht enthalten", so Küchen.
Wichtig sei grundsätzlich auch eine eindeutige Bündelung und Koordinierung von Zuständigkeiten zur besseren Zusammenarbeit von Regierung und Wirtschaft im Hinblick auf Transformation von Branche und Produkten.
Deutsche Raffinerien erhalten
Die Mineralölwirtschaft mahnt außerdem, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Hinsichtlich der Bedeutung von Raffinerien und der gesamten Mineralölwirtschaft für die Sicherung industrieller Wertschöpfungsketten und für eine resiliente Energieversorgung bleibe der Koalitionsvertrag hinter dem Notwendigen zurück, meint Prof. Küchen.
Eine bezahlbare und verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung ist seiner Meinung nach Grundvoraussetzung für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere, da den Kohlenwasserstoffen eine Schlüsselfunktion zukommt, bedauert Küchen, dass die Politik diese strategische Bedeutung noch unterschätze.
"Dabei steht die Branche vor erheblichen Herausforderungen: Hohe Energiekosten sowie der europäische Emissionshandel machen den Unternehmen zu schaffen. Deutsche Industriestandorte stehen im harten globalen Wettbewerb um begrenzte Investitionsmittel. Produktionskapazitäten werden reduziert, Wertschöpfungsketten geraten unter Druck, Arbeitsplätze und letztlich auch die Versorgungssicherheit sind dadurch perspektivisch gefährdet", warnt der Professor.
