Die fünf Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen und der Regionalverband Ruhr (RVR) arbeiten gerade intensiv an neuen Regionalplänen, um darin Windenergiegebiete auszuweisen. Bis Ende 2025 sollen diese feststehen.
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) hat sich die Pläne angeschaut und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Es droht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.
Neuanlagen hängen bis dahin in der Luft
Besonders ärgerlich ist, dass viele geplante Anlagen bis dahin möglicherweise durch die Übergangsregeln blockiert werden, berichtet der WDR. Eigentlich sollen die alten Vorgaben aus dem Baugesetzbuch und dem Bundesimmissionsschutzgesetz in dieser Zeit weiterhin gültig sein. Allerdings kann die Genehmigung zum Bau von Windrädern außerhalb der künftigen Windenergiegebiete aktuell von der Regionalplanungsbehörde ausgesetzt werden - und zwar "im Einzelfall", wie es im Gesetz heißt.
Dutzendfach habe dies die Bezirksregierung Arnsberg gemacht und so den Bau von 65 Windrädern blockiert, erfuhr der WDR. In ganz NRW gingen im ersten Halbjahr 61 Windräder neu in Betrieb. Aus Arnsberg heißt es, andere Bezirksregierungen planten aktuell ebenfalls entsprechende Zurückstellungsverfahren.
Zurückgestellte Anlagen könnten ganz gestoppt werden
Der LEE-Vorsitzende Hans-Josef Vogel geht davon aus, "dass die nun zurückgestellten Windenergie-Projekte überhaupt nicht mehr gebaut werden, da die Flächen außerhalb der noch zu genehmigenden Regionalpläne liegen". Die Unternehmen hätten dadurch zweistellige Millionenbeträge "in den Sand gesetzt".
Vogel rechnet mit Klagen gegen die Aussetzung. "Wenn wir mehr als 50 Aussetzungen haben, dann sind das keine Einzelfälle", kritisiert er.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte auf WDR-Anfrage, dass das Vertrauen auf die Planverfahren in den Regionen wichtig sei. Genau dafür gebe es jetzt die Möglichkeit zur Aussetzung.
NRW muss laut Bundesgesetz bis 2032 1,8 % seiner Landesfläche für Windenergie zur Verfügung stellen; 2025 soll das Ziel schon erreicht sein. Aktuell sind rund 1,3 % der Landesfläche für Windräder ausgewiesen.
Jede Region erfindet eigene Regeln
Die Auswertung des LEE zeigt aber, dass NRW vor einem Flickenteppich der regionalen Sonderregeln steht. Die fehlende Steuerung des Landes sorge dafür, dass jede Planungsregion ihr eigenes Ding macht, kritisiert der Verband.
Beispiele: Obwohl die schwarz-grüne Landesregierung das pauschale Tausend-Meter-Abstandsgebot zu Wohnsiedlungen abgeschafft hat, gelten in den Regierungsbezirken Arnsberg und Detmold 1.000 m. In Arnsberg müssen zudem 440 m zu "touristisch bedeutsamen" Wander- und Radwegen, Seen und Aussichtstürmen eingehalten werden. Und Detmold hat sich einen 300-Meter-Abstand zu Vogelschutzgebieten ausgedacht, den es so in anderen Regionen nicht gibt. Hier sind zudem Windräder im Nutzwald untersagt.
Locker seien dagegen Abstandsregeln in der Planungsregion Münster. Hier sagt selbst der LEE, dass mehrere Flächen "für die Errichtung moderner Windenergieanlagen absolut ungeeignet" seien. Andererseits will Münster Windräder nicht nur im Wald, sondern auch auf Kalamitätsflächen verbieten, was anderswo wiederum geht.
Lob gibt es vom LEE dagegen für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Der unterstütze den Windenergieausbau und setze auf transparente Begründungen. Die Region Ruhr dagegen äußert sich nicht und im Planungsgebiet Köln sorgen die Militärflughäfen für Unsicherheit, weil die Bundeswehr ein erhebliches Wörtchen mitzureden hat.
