Die Bluttat von Solingen, bei der drei Menschen auf einem Fest der Vielfalt starben, hat das Land aufgewühlt. Auch politisch ist danach Einiges in Bewegung geraten: Die Bundesregierung brachte in aller Eile ein Sicherheitspaket auf den Weg, das unter anderem das Messertragen in der Öffentlichkeit einschränkt.

Auch der Umgang mit Schusswaffen soll weiter reglementiert werden. Das empörte viele Jäger und Sportschützen, die sich dadurch ungerechtfertigterweise unter Generalverdacht gestellt sahen.

Verschärfungen verhindern keine Terrortaten

Auch bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Sicherheitspaket haben Sachverständige am Montag deutliche Kritik an den vorgeschlagenen Regelungen zum Waffengesetz geäußert. Taten wie die in Solingen wären damit nicht verhinderbar gewesen, Extremisten und Gefährder würden nicht in den Fokus genommen.

Wie der Deutsche Jagdverband (DJV) berichtet, wurden die Regelungen nahezu einhellig als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Deutlich geworden sei auch, dass in erster Linie ein Vollzugsproblem besteht, unter anderem aufgrund von Personalmangel bei den Behörden.

Der Jagdverband selbst wies im Ausschuss darauf hin, dass der Entwurf handwerklich schlecht umgesetzt ist und besonders für Jäger und andere rechtstreue Waffenbesitzer problematisch wird. Die geplanten Regelungen, wie etwa das Verbot des Führens von Messern in Waffenverbotszonen, könnten diese unverhältnismäßig hart treffen.

So könnten Jäger bei einem ungeplanten Besuch eines Volksfestes oder auf Bahnfahrten unabsichtlich gegen die neuen Vorschriften verstoßen, was zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führen könnte. Es fehle zudem eine klare Regelung, die Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse von den geplanten Verboten ausnimmt.

Massenüberprüfungen drohen

Vertreter der Polizei haben in der öffentlichen Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass die Einrichtung von umfangreichen Verbotszonen die falschen träfe. Statt breite Gebiete mit Verbotszonen zu überziehen, solle über individuelle Messerverbote nachgedacht werden, die von Verwaltungsbehörden vor Ort ausgesprochen werden könnten. Zudem wurde die Forderung nach einer Entrümpelung des Waffenrechts laut. Das Gegenteil ist der Fall: Geplant sind jetzt eine Nachberichtspflicht und Abfragen zusätzlicher Behörden, um die Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern zu überprüfen. Die Zahl der Abfragen würde sich vervierfachen – ausgehend von jetzt schon 1,6 Millionen jährlich.

Jagdverband: Klare Regeln für legale Waffenbesitzer

Der DJV plädiert dafür, das Gesetz nicht übereilt zu verabschieden, sondern es gründlicher zu überarbeiten. Er fordert, dass neue Regelungen für Jäger und andere Waffenbesitzer klarer und praxisnaher gestaltet werden, um unnötige „Kollateralschäden“ zu vermeiden. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass legale Waffenbesitzer nicht durch fahrlässige Verstöße ihre Zuverlässigkeit verlieren.

Der Jagdverband unterstützt zudem eine Petition des Bundesverbands Ziviler Legalwaffen (BZL). Darin wird gefordert: „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“. Der BZL erläutert dazu, dass sich das geplante Gesetz kaum gegen Gewalttäter, sondern vielmehr fast ausnahmslos gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler richtet. Betroffen wären aber auch viele Menschen, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel:

• Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben

• Familien, die in einem öffentlichen Park grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen

• Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen

• Festival-Besucher, die dort campieren und als Selbstversorger Messer benötigen

• Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen

Mit der Petition soll die Ampel zum Umdenken und der Überarbeitung des Gesetzpakets gebracht werden. Bisher haben knapp 106.000 Menschen unterzeichnet.