Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat bei seiner Erntebereisung letzte Woche die Bundesregierung scharf kritisiert.
„Anders als in Berlin haben wir in Mecklenburg-Vorpommern klare Vorstellungen davon, was sich ändern muss, um der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen echte Entlastungen zu bringen", sagte der SPD-Politiker, nachdem er die fristgerechte Auszahlung der Fördermittel aus der 2. Säule in Höhe von 89 Mio. € bis Ende Juni durch sein Ministerium hervorgehoben hatte.
"Für mich ist die Einkommenssicherung der Landwirte das A und O, denn von ihrer Arbeit hängt es ab, ob wir gute und gesunde Lebensmittel auf dem Teller haben. Die Branche ist systemrelevant. Ich glaube, dass das die Ampelfraktionen in Berlin immer noch nicht verstanden haben", so Backhaus.
Was jetzt kommen muss, seien gut ausgestattete Budgets für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, ein massiver Bürokratieabbau, steuerliche Begünstigungen beim Einsatz von Biokraftstoffen sowie ein praxistaugliches Wolfsmanagement, führte er weiter aus.
Agrarpaket hat Vertrauensverlust nicht beseitigt
Was ihm neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe ebenso Sorge bereitet, ist die Enttäuschung und der Vertrauensverlust in die Politik: „Das kürzlich beschlossene Agrarpaket des Bundes hat nicht zur Verbesserung der Lage beigetragen, da es leider keine substanziellen Entlastungen für die Landwirte im Nordosten Deutschlands bereithält.“
Die steuerliche Gewinnglättung, durch die Betriebe Einkünfte aus guten und schlechten Jahren miteinander verrechnen und Gewinnschwankungen abmildern können, bewertet Minister Backhaus als positiv, aber nicht weitgehend genug, da ausschließlich kleine Betriebe, nicht aber Genossenschaften profitieren.
Backhaus will Risikoausgleichsrücklage prüfen
Für die Forderung der Branche nach der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zeigte er sich offen und versprach diese prüfen zu lassen. Sie ermöglicht Landwirten, steuerbegünstigt Liquiditätsreserven zu bilden, um Ertragseinbußen, zum Beispiel im Zuge extremer Wetterereignisse wie Starkregen oder Dürre, besser abfedern zu können. Im Kern soll die Branche in die Lage versetzt werden, selbst Vorsorge zu treffen und sich vom Tropf staatlicher Soforthilfen zu lösen.
Ernteerwartungen enttäuscht
Mit Blick auf die Ernte sagte er, dass die anfängliche Euphorie der Realität gewichen ist: „Aufgrund der bisweilen heftigen Niederschläge sind die Erträge und Qualitäten nicht ganz so gut wie erhofft. Prognosen gehen bei der Wintergeste von einem Ertrag um die 74 dt/ha aus, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet."
Beim Winterraps wird aufgrund von Spätfrösten und dem Auftreten des Rapserdflohs ein Rückgang um etwa 2 dt/ha auf ca. 34,5 dt/ha für M-V erwartet. Für Winterweizen wird ein Ertrag wie in 2023 erwartet, jedoch wird der Proteingehalt vielfach zu gering sein, um als Qualitätsweizen eingestuft zu werden. "Und selbst überdurchschnittliche Erntejahren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir strukturelle Probleme haben, die wir über kluge und vor allem verlässliche politische Entscheidungen lösen müssen“, so Backhaus.
