Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte „Agrarpaket“ ist auf dem Weg: Der Bundestag hat am Freitag (5.7.) das Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, das Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie das Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften mit den Anpassungen im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 27. September abschließend mit den Neuregelungen befassen. In der Debatte hoben Abgeordnete der Ampelfraktionen erneut die vorgesehenen Entlastungen hervor. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend. Agrarverbände hatten sich bereits im Vorfeld enttäuscht geäußert.

Keine Abstriche bei der Basisprämie

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verwies in seiner Rede insbesondere auf die Vereinfachungen bei den Konditionalitätsregeln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dazu zählt für den Grünen-Politiker vor allem die Befreiung kleiner Betriebe mit bis zu 10 ha von Kontrollen und Sanktionen. Hierbei wird allerdings ebenso eine EU-Vorgabe in nationales Recht umgesetzt wie mit der Streichung der verpflichtenden Stilllegung von 4 % der betrieblichen Ackerflächen.

Özdemir sieht im Verzicht auf GLÖZ 8 einen wichtigen Schritt weg von verbindlichen Regelungen hin zu freiwilligen Angeboten. Dazu passe die Schaffung zweier Öko-Regelungen mit einem Angebot für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung sowie einer Maßnahme zur Stärkung der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen. Die genaue Ausgestaltung der beiden Öko-Regelungen soll in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Die Basisprämie soll zur Finanzierung nicht gekürzt werden.

Nicht kleinreden lassen

„Es ist uns gemeinsam gelungen, ein stimmiges und umfangreiches Maßnahmenbündel als Unterstützung unserer Landwirtschaft noch vor der Sommerpause zu verabschieden“, betonte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag. Sie sprach von einem wichtigen Erfolg nach zähen Jahren des agrarpolitischen Stillstands, den man sich von niemandem kleinreden lasse.

Allein durch die Wiedereinführung der Gewinnglättung rückwirkend ab 2023 bis 2028 würden die Betriebe mit ungefähr 50 Mio. € im Jahr steuerlich entlastet. Dabei würden Einkommen gleichmäßig auf jeweils drei Jahre verteilt und dadurch die steuerliche Progression abgeflacht. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass landwirtschaftliche Betriebe auch von verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten im Wachstumschancengesetz sowie der beschlossenen Senkung der Stromsteuer profitierten.

Versäumnisse der Union

Dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, zufolge setzt die Koalition mit ihrem Entlastungspaket endlich Maßnahmen zugunsten einer unternehmerischen Landwirtschaft und für mehr Planungssicherheit um, die die Union in ihrer Regierungszeit versäumt habe. Hocker nannte neben der Wiederzulassung von Glyphosat die steuerlichen Entlastungen durch die Gewinnglättung, die Abschaffung der Stilllegungspflicht, Bürokratieabbau bei der GAP sowie die Stärkung der Erzeuger entlang der Wertschöpfungskette und gegenüber dem Handel. Damit habe die Ampel in den letzten zweieinhalb Jahren einige der Fehler aus den vorhergehenden 16 Jahren korrigiert, „und das mit einem grünen Minister.“

Gebrochenes Versprechen

Der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Hermann Färber, bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen gemessen an den Ankündigungen und den in der Landwirtschaft geweckten Erwartungen als „große Enttäuschung“. Der Bürokratieabbau beschränke sich weitgehend auf die Umsetzung von Brüsseler Vorgaben und bleibe weit hinter dem Anspruch zurück, die Regelungswut einzudämmen und wieder Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, so der CDU-Politiker.

Für den agrarpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, ist das Agrarpaket „der Inbegriff für ein gebrochenes Versprechen“: „Tarifglättung, Kleinigkeiten bei den unlauteren Handelspraktiken und zwei neue Öko-Regelungen - das ist alles.“ Es sei bezeichnend, dass die Ampel die Erleichterungen im Rahmen der GAP, die in Brüssel auf den Weg gebracht worden seien, als eigenen Erfolg verkaufe.

Mogelpackung

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nannte das Agrarpaket eine „Mogelpackung“. Er warf der Koalition vor, dass sie die eigentlichen Probleme wie die nach wie vor viel zu hohen Energiekosten, Dumping-Importe und die immensen bürokratischen Belastungen nicht angehe.

Nach Einschätzung der agrarpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Ina Latendorf, hat die Bundesregierung immer noch nicht verstanden, „was die Hintergründe für die Bauernproteste sind“. Die vorgelegten Maßnahmen verbesserten die Lage der Bauern kaum.

Nur enttäuschte Gesichter

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, begrüßte, dass sich die Koalition noch vor der Sommerpause auf ein Agrarpaket geeinigt und es zum Abschluss gebracht habe. Dies sei ein wichtiges Signal für die Branche. Unterm Strich stelle es jedoch niemanden zufrieden. „Überall wo man hinschaut: nur enttäuschte Gesichter“, so Holzenkamp. Statt eines konkreten Fahrplans, wann welche Bürokratie abgebaut werde, gebe es lediglich Ankündigungen. Statt eines wirkungsvollen Risikoausgleichs gebe es eine nicht ausreichende Gewinnglättung. Statt eines Gesamtkonzepts gebe es Versatzstücke.

„So wird es nicht zur zwingend notwendigen und versprochenen Entlastung der Branche kommen“, warnte der Raiffeisenpräsident. Das Agrarpaket sei umso ernüchternder, als viele konstruktive Vorschläge wie eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage keine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt bedeutet und trotzdem die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt hätten.

Zusätzliche Bürokratie

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht annähernd die Belastungen wettmachten, die den Betrieben in den letzten Jahren aufgebürdet worden seien.

Ähnlich negativ fiel die Bewertung der Familienbetriebe Land und Forst aus. Vorsitzender Max von Elverfeldt: „Das Agrarpaket bringt nicht allen Betrieben die versprochenen steuerlichen Entlastungen. Beim Bürokratieabbau schmückt man sich mit der Umsetzung von EU-Beschlüssen mit fremden Federn, ohne selbst Farbe zu bekennen.“ Mit Düngegesetz, Pflanzenschutzprogramm und Bundeswaldgesetz werde sogar „fleißig zusätzliche Bürokratie geplant“.

Gut für Klima, Biodiversität und die Tiere

Zufrieden zeigte sich hingegen der Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt: „Endlich kommt die lange geforderte Öko-Regelung zur Förderung der Weidehaltung von Milchvieh“, erklärte Bandt. Bauern, die sich für mehr Arten-, Boden-, Klima- und Tierschutz engagierten, würden nun endlich dafür honoriert. Die Regelung sei zudem eine wichtige Maßnahme, um mehr Milchvieh auf die Weide zu bringen und die gesellschaftlich gewollte Weidehaltung zu stärken. Weidehaltung sei gut für das Klima, die Biodiversität und vor allem für die Tiere selbst. Entscheidend sei jetzt, dass die Weideprämie praxistauglich und wirtschaftlich attraktiv ausgestaltet werde.

EU-Mittel für konkrete Gemeinwohlleistungen einsetzen

Der Geschäftsführer vom Deutschen Naturschutzring (DNR), Florian Schöne, begrüßte, dass sich die Ampel-Fraktionen auf die Erhöhung des Budgets sowie die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen geeinigt hätten. Mit der Einführung einer Weideprämie komme die Ampel einer seit Langem erhobenen gemeinsamen Forderung von Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbänden nach. Die angekündigte Öko-Regelung für die Biodiversität sei zudem dringend nötig, um die Streichung der verbindlichen Bereitstellung von Brachflächen für die Natur zumindest ansatzweise abzufedern. Die geplante Maßnahme müuss daher ökologisch wirksam und für die Betriebe ökonomisch attraktiv ausgestaltet werden. Den nun wieder eingeschlagenen Weg in Richtung „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, müsse die Bundesregierung noch in der laufenden Förderperiode konsequent fortführen. Eine zukunftsfähige Agrarpolitik erfordere einen zügigen und vollständigen Einsatz der EU-Mittel für konkrete Gemeinwohlleistungen.