Unmittelbar bevor die Delegierten des diesjährigen Bauerntages am Mittwoch in Cottbus zusammenkommen, hat die Ampel am Dienstag das lange versprochene Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft vorgelegt.

Gewinnglättung kommt wieder

Ein wichtiger Teil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Sie soll die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abmildern. Die Tarifglättung soll rückwirkend wieder ab 2023 und dann für drei Jahre gelten. Sie wird sich damit nahtlos an die bereits bis 2022 geltende Regelung anschließen, die die große Koalition in der Milchkrise aufgelegt hatte.

Weideprämie ohne Kürzung der Basisprämie in der GAP

Einen Kompromiss hat die Ampel auch für die Weiterentwicklung der EU-Agrarzahlungen in Deutschland gefunden. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, will sie nun die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern.

Wie die neue Weidetier- bzw. Grünlandprämie ausgestaltet wird und ob sie als eine neue Öko-Regelung aufgenommen wird, soll das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) jetzt ausarbeiten, vereinbarten die Koalitionäre nach Informationen von top agrar. "Ich bin zuversichtlich, dass die Fraktionen in den kommenden Tagen auch eine gute Lösung finden werden, um Milchviehbetriebe mit Weidehaltung, konventionell wie bio, bei den Öko-Regelungen der europäischen Agrarpolitik nachhaltig zu stärken – und damit auch die Artenvielfalt", sagte Agrarminister Özdermir.

Die Weideprämie ist seit Langem intensiv diskutiert worden. Das BMEL wollte für dessen Finanzierung die Basisprämie um bis zu 5 % kürzen. Das stieß aber auf starke Kritik in der FDP. Nach Informationen von top agrar gibt es aber nach Auswertung der Agraranträge von 2024 noch Mittel, mit denen eine Weideprämie künftig finanziert werden könnte, heißt es nun in Koalitionskreisen. Sicher ist das nicht, dennoch zeigte sich Agrarminister Cem Özdemir zuversichtlich, "dass die Fraktionen in den kommenden Tagen auch eine gute Lösung finden werden, um Milchviehbetriebe mit Weidehaltung, konventionell wie bio, bei den Öko-Regelungen der europäischen Agrarpolitik nachhaltig zu stärken".

Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Unter dem Überbegriff des Bürokratieabbaus soll es zahlreiche Erleichterungen im GAP-Konditionalitätengesetz geben. Dazu gehört die Abschaffung der verpflichtenden Stilllegung von 4 % der Ackerfläche ab 2025 aus GLÖZ 8. Weitere Maßnahmen treffen die Koalitionäre auf Grundlage der knapp 200 Vorschläge aus den Bundesländern, die in den vergangenen Monaten gesammelt und ausgewertet worden sind.

Landwirte sollen in der Wertschöpfungskette stärker werden

Zudem soll mit einer Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessert werden. Dazu vereinbarten die Ampel-Koalitionäre unter anderem ein Verbot von Retouren.

Ampelfraktionen: Haben Versäumnisse der CSU/CSU korrigiert

Die Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Dürr, der Grünen, Britta Hasselmann und der SPD, Rolf Mützenich ziehen eine positive Bilanz: „Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute ein Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft beschlossen. Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben – diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt“, schreiben sie.

Die Maßnahmen sollen bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Das Agrarpaket enthält mit der Tarifglättung und dem Erhalt der Direktzahlungen in ihrer jetzigen Höhe Forderungen, die seitens des Bauernverbandes seit Monaten vehement vorgetragen werden. Die ebenfalls verlangte Risikoausgleichsrücklage ist allerdings weiterhin nicht Teil des Pakets.

Stegemann: Das Paket hilft keinem Landwirt

Den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, überzeugt der Maßnahmenkatalog nicht. Er sagt: „Das ist ein Trostpflaster für eine viel zu große Wunde. Minister Cem Özdemir und die Ampel-Parteien haben nichts Wesentliches für die Bäuerinnen und Bauern herausgeholt."

Stegemann weist darauf hin, dass allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen über 500 Mio. € jährlich betragen. Noch nicht miteingerechnet seien die neuen bürokratischen und nutzlosten Dokumentationspflichten, die die EU gar nicht einfordere. "Dieses Agrarpaket hilft keinem Landwirt in Deutschland“, so der CDU-Politiker.

Özdemir: Wir lösen die Zusagen ein

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sieht das anders: „Was die Koalition heute geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt! Mein Dank gilt den Koalitionsfraktionen für die guten Ergebnisse. Das war eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir lösen damit auch Zusagen ein, die die Bundesregierung gegenüber der Landwirtschaft im März gemacht hat, und liefern konkrete Entlastungen."