Das angekündigte Entlastungspaket der Landwirtschaft ist zwischen den Koalitionsfraktionen nach wie vor nicht geeint. Dennoch zeichnen sich die Konturen allmählich ab. In der Regierungsbefragung des Bundestages nannte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Mittwoch die steuerliche Gewinnglättung für Landwirte als einen Bestandteil. Die Risikoausgleichsrücklage wird hingegen nicht kommen. Özdemir verwies auf den Finanzierungsvorbehalt des Bundesfinanzministers und die angespannte Haushaltslage des Bundes.

Bürokratieabbau statt Ausgleichsrücklage

Ein Hauptaugenmerk werde auf Bürokratieabbau gelegt. Hier gebe man jetzt Vollgas, so der Minister. Er ließ durchblicken, dass er nach wie an dem Ziel festhält, eine neue Öko-Regelung für intensive Milchviehbetriebe mit Weidehaltung zu schaffen. Hierüber dürfte es ebenso noch Diskussionen innerhalb der Ampel geben wie über eine dafür notwendige Anhebung des Budgets für Öko-Regelungen zu Lasten der Basisprämie.

Keine Angaben machte Özdemir zu möglichen Änderungen im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOlk) und den dabei angestrebten Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.

Mit Nachdruck verteidigte der Grünen-Politiker den Regierungsentwurf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes, mit dem man eine umfassende Verbesserung des Tierschutzes auf den Weg gebracht habe. Die Bundesregierung setze um, „was früher versprochen, aber nicht gehalten wurde.“

Die vorgesehenen Verschärfungen hält Özdemir für zumutbar, auch weil „großzügige Übergangsfristen“ vorgesehen seien. Dabei sei klar, „Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif.“ Der Minister bezifferte einmaligen Erfüllungsaufwand bei Umsetzung der Regelungen auf 900 Mio.€, den jährlichen Aufwand auf 106,5 Mio. €.