Die Agrarminister von Bund und Ländern haben eine gemeinsame Position zur Zukunft der EU-Agrarpolitik gefunden. In einem am vergangenen Freitag bei der Frühjahrskonferenz im schleswig-holsteinischen Plön gefassten Beschluss fordern sie den Erhalt des EU-Agrarhaushalts auf bisherigem Niveau, den Fortbestand des Zwei-Säulen-Modells aus Direktzahlungen und ländlicher Entwicklung sowie die Wahrung eines Sicherheitsnetzes, um Marktkrisen für die Bauern abzufedern. Die Betriebsprämien sollen als entkoppelter Direktausgleich gezahlt werden.

Die Agrarminister bekräftigten ihre Ablehnung gegenüber der Umschichtung von Mitteln von der Ersten in die Zweite Säule, also gegenüber der Modulation insgesamt. Nicht ausdrücklich Position bezogen sie allerdings zur betriebsgrößenabhängigen Kürzung der Direktzahlungen, wie sie die EU-Kommission bereits bei der Halbzeitüberprüfung der EU-Agrarpolitik gegen deutschen Widerstand durchgesetzt hatte.

In dem Plöner Papier wird allerdings betont, die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft würden von allen Betrieben unabhängig von der Agrarstruktur erbracht. Mit dieser Passage fanden sich auch ostdeutsche Bundesländer mit ihren Anliegen vertreten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht sich mit der Einigung auf das Plöner Papier gestärkt für die Verhandlungen in Brüssel, für die sie mindestens zwei Jahre veranschlagt. Die entscheidende Frage werde sein, wie hoch der EU-Haushalt insgesamt sein werde, sagte die CSU-Politikerin vor Journalisten in der ostholsteinischen Kleinstadt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach von einer "erfreulichen Geschlossenheit", die die Agrarministerkonferenz (AMK) gezeigt habe. "Wir brauchen starke Agrarpolitik mit einer Stimme", betonte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner.

Der Vorschlag von Agrarministerin Juliane Rumpf, wonach es eine Basis- und verschiedene Zusatzprämien geben solle, fand keine Mehrheit.

Weitere Vorschläge

Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für die Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes "in der jeweils sektorspezifischen Ausprägung" einsetzen. Auf nationaler Ebene wird eine Risikoausgleichsrücklage verlangt und damit eine langjährige Forderung des DBV erneut aufgegriffen. Als Daueraufgabe wird die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet. Die Cross-Compliance-Prüfgegenstände sollen verringert werden, ebenso die Vor-Ort-Kontrollen. Zur nächsten AMK im Herbst in Lübeck soll das Bundeslandwirtschaftsministerium hierzu konkrete Vorschläge prüfen. Bezüglich der Zweiten Säule sprachen sich die Agrarminister dafür aus, die bisherigen Fördermaßnahmen nach Zielen und Prioritäten neu zu ordnen und flexibel zu strukturieren. Die bisherigen Schwerpunktachsen halten die Minister künftig für entbehrlich. Weitere Vereinfachungen bei Programmierung und Umsetzung der Zweiten Säule werden ebenso verlangt.

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