Die am Dienstag in einer Sondersitzung des alten Bundestags beschlossenen Mega-Investitionspakete versprechen neben der Ertüchtigung der Bundeswehr auch 500 Mrd. € für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur, darunter auf speziellen Wunsch der Grünen weitere 100 Mrd. € für den Klimaschutz. Dieses Geld soll dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugutekommen. In der Agrarbranche sieht man Chancen, aber auch Risiken, die aus dem Milliardenpaket erwachsen können.

Rukwied: Landwirtschaft und Tierwohlumbau berücksichtigen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, leitet aus dem Sondervermögen eine große Verantwortung und Verpflichtung für die Politik ab. Er mahnt: „Dieses Sondervermögen eröffnet enorme Spielräume, die ausschließlich zum Wohl der nachfolgenden Generation und im Sinne der deutschen Wirtschaft genutzt werden dürfen.“

Ohne strukturelle Reformen hält Rukwied zudem die Wirksamkeit des Milliardenpakets für die Infrastruktur für „mehr als fraglich. Er fordert deshalb, dass bei den Zukunftsinvestitionen zwingend die Infrastruktur im ländlichen Raum, die Landwirtschaft und auch der Umbau der Tierhaltung berücksichtigt werden muss.

8 Milliarden für den Wald

Die Familienbetriebe Land und Forst melden ihrerseits Ansprüche für die Waldbewirtschaftung an. „Wälder kompensieren rund 8 % der nationalen CO₂-Emissionen. Diese Leistung muss sich in der Mittelverteilung des Klima- und Transformationsfonds widerspiegeln“, sagt der Verbandsvorsitzende Max von Elverfeldt. Vor diesem Hintergrund fordern die Familienbetriebe Land und Forst, dass 8 Mrd. € daraus gezielt für den Wald reserviert werden - für CO₂-Bindung, Waldumbau und Wiederbewaldung. für den Wald sind eine notwendige Investition in Klimaschutz und Versorgungssicherheit.“

Neben der Finanzierung für den Wald muss nach Auffassung der Familienbetriebe auch die Infrastruktur im ländlichen Raum aus dem Infrastrukturpaket gestärkt werden. Der Verband fordert Investitionen in eine flächendeckende digitale Anbindung, insbesondere den flächendeckenden Ausbau von 5G, den Ausbau von Verkehrswegen sowie eine verlässliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Bildung, medizinische Versorgung und Energieinfrastruktur.

Waldbesitzer: Waldumbau mit hohem Investitionsbedarf

Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW – Die Waldeigentümer) sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, einen Teil des Sondervermögens zur Unterstützung des klimafreundlichen Wirtschaften zu nutzen. Dazu müsse auch die gezielte Förderung von Wiederaufforstung und Waldumbau gehören. Dabei geht es um keine kleine Summe: Allein für den Waldumbau auf besonders gefährdeten Standorten mit führender Baumart Fichte und Buche wird vom Thünen-Institut, dem Ressortforschungsinstitut des Bundeslandwirtschaftsministeriums, ein Flächenumfang von 2,8 Mio. ha mit einem Kapitalbedarf von bis zu 43 Mrd. € veranschlagt.

ZVG: Neue wirtschaftspolitische Ausrichtung nötig

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt die Einrichtung eines Sondervermögens, das zusätzliche Mittel für wirtschaftliche Investitionen bereitstellt. Gleichzeitig mahnt der ZVG eine zügige Regierungsbildung an, damit nötige wirtschaftspolitische Entscheidungen rasch angegangen werden können. „Unsere Branche benötigt eine neue verlässliche wirtschaftspolitische Ausrichtung, die Innovationen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen fördert“, betont ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf.