Das von Union und SPD geplante 500 Milliarden € schwere Sondervermögen für Infrastruktur bietet nach Einschätzung von Fachleuten eine historische Chance für ländliche Räume. Darauf hat die Vorsitzende des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Claudia Neu, hingewiesen. Eine funktionierende Infrastruktur sei nicht nur eine wichtige Vorleistung für die Wirtschaft, sondern ein entscheidender Motor der gesellschaftlichen Integration, so die Inhaberin des Lehrstuhls Soziologie ländlicher Räume an den Universitäten Göttingen und Kassel gegenüber Agra Europe. Mit gezielten Investitionen in ländliche Räume könnten im besten Fall dem Narrativ der „abgehängten Regionen“ begegnet und Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden.
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse stärken
„Jahrelang wurden die mehr als notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge verschleppt“, heißt es in der Stellungnahme von Neu für Agra Europe. Im Ergebnis seien „Brücken zusammengekracht“, habe die Deutsche Bahn Rekordverspätungen eingefahren, das letzte Freibad am Ort geschlossen werden müssen und seien Schulen in einem schlechten Zustand. Vielfach seien die Kommunen aber einfach „zu pleite“, um den Investitionsrückstau noch auffangen oder gar beheben zu können.
Die Wissenschaftlerin begrüßt, dass die Investitionsbremse nun gelöst werden soll. Dies diene auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Die erschwingliche und flächendeckende Bereitstellung von Energieversorgung und Gesundheitsleistungen, aber auch Bildungs- und Kulturangebote dämpfen soziale und regionale Ungleichheiten, sie ermöglichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“ Würden die Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur gezielt eingesetzt, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu stärken, wäre das der Ratsvorsitzenden zufolge ein großer Erfolg.
Energiewende boostern
Mit dem Sondervermögen könne auch die ins Stocken geratene Energiewende wieder Fahrt aufnehmen, so Neu weiter. So stünden etwa Milliardeninvestitionen für Wasser- und Abwasserinfrastrukturen an, um sie klimaresilient aufzustellen. Zudem sei Mobilität ein zentrales Thema für die Bewohner ländlicher Räume. Für eine Mobilitätswende mangele es jedoch sowohl an Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) als auch an Ladesäulen für Elektroautos.
Ein entscheidender Zugewinn wäre es laut Neu, wenn aus dem Sondervermögen Infrastruktur multifunktionale Lösungen für ländliche Räume gefördert würden. Dazu zählten sogenannte „MobilitätsHubs“, wo nicht nur getankt, sondern auch eingekauft, kaffeegetrunken und in den Bus oder auf ein E-Bike umgestiegen werden könne. Das Ziel der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität verbinde sich auf diese Weise mit mehr Lebensqualität.
top agrar-Umfrage mit gemischtem Ergebnis
Und wie sehen Landwirte die Aussicht auf einen Geldregen aus dem angepeilten „Sondervermögen“? In einer Umfrage auf topagrar.com bleiben viele Teilnehmer reserviert. Knapp jeder Zweite befürchtet sogar negative Folgen durch zusätzlichen Flächenfraß. Weitere 30 % der befragten haben gemischte Gefühle in Bezug auf das Finanzpaket. Nur jeder Zehnte sagt, „die Landwirtschaft wird profitieren, insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“.
Sollte das Infrastrukturpaket zustande kommen, plädieren 16 % der Befragten für einen verstärkten Ausbau der Stromnetze, 27 % würden sich Investitionen in Schulen, Kindergärten und öffentliche Gebäude wünschen. Ein Fünftel hätte gerne einen forcierten Ausbau von Brücken, Straßen und Fernwegen. Jeder vierte Befragte erinnert aber auch daran, dass die Wirtschaftswege bei den Überlegungen nicht hinten runterfallen dürfen.
