Ein fortlaufend aktualisierter Überblick der top agrar Redaktion:
Wirtschaftsrat der CDU warnt vor Inflation
Offenbar sind die Pläne der Union und der SPD selbst in der CDU nicht unumstritten. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht jedenfalls Risiken, die aus dem geplante „Sondervermögen Infrastruktur“ entstehen könnten. Der Geschäftsführer des Vereins, Wolfgang Steiger, warnt: „Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte. Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden € Sondervermögen zu schieben und, zwecks Koalitionsfrieden, vermeintliche Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen – Geschenke, die sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten kann und die zugleich den Faktor Arbeit weiter verteuern.“
Nach Steigers Überzeugung kann das geplante Sondervermögen nur dann die erhofften Wachstumsimpulse auslösen, wenn es durch Strukturreformen begleitet wird, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Land systematisch und nachhaltig verbessern. „Ein Modus nach dem Motto 'Die Union gewinnt die Wahlen, die SPD bestimmt den Kurs der Verhandlungen' wird kein Erfolgsmodell“, mahnt Steiger.
Landjugend begrüßt geplante Lockerung der Schuldenbremse
Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) begrüßt die Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Instandsetzung der Infrastruktur sowie die geplante Lockerung der Schuldenbremse.
Zugleich müsse besonderes Ausgenmerk auf die ländlichen Räume gelegt werden, fordert der BDL. Diese seien in der Vergangenheit häufig von der Politik übersehen worden.
Eine moderne und funktionierende Infrastruktur sei entscheidend, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven für junge Menschen zu schaffen, so die beiden Bundesvorsitzenden Theresa Schmidt und Lars Ruschmeyer.
Konkret geht es dem BDL um den Ausbau von Verkehrs- und Gesundheitsinfrastrukturen, eine flächendeckende Breitbandversorgung, die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie den Erhalt von Handwerks- und mittelständischen Betrieben.
Mega-Investitionspaket von Merz und Co: Was ist für die Landwirtschaft drin?
Nach dem „Doppelwumms“ von Olaf Scholz kommt der „Milliardenwumms“ von Friedrich Merz: Noch bevor überhaupt eine Koalition steht, haben sich Union und SPD auf ein Investitionspaket geeinigt, das knapp an der Billionengrenze kratzt. Neben der Aussetzung der Schuldenbremse für Investitionen in die Ertüchtigung der Bundeswehr (die Rede ist von 400 Mrd. € ), will eine schwarz-rote Koalition unter einem Kanzler Merz weitere 500 Mrd. € an Sondervermögen in die deutsche Infrastruktur und Wirtschaft stecken.
Was mit dieser gewaltigen Summe angestellt werden soll, ist bisher noch nicht klar. Dennoch stellt sich die Frage, was der ländliche Raum und die Landwirtschaft davon haben werden. Ein Teil dürfte sicher in die teils marode deutsche Infrastruktur, also in die Reparatur und den Ausbau von Brücken und Straßen fließen. Das wäre sicher nicht zum Schaden der Bauern und ihrer vor- und nachgelagerten Logistik.
Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung
Mehr lässt sich derzeit aus dem dürren Beschluss der Unions- und SPD-Verhandler nicht herauslesen. Dafür werden schon erste Begehrlichkeiten laut. Manche davon dürften auch den Agrarsektor tangieren. Beispielsweise die Forderung der Grünen, das Thema Klimaschutz im Infrastrukturpaket zu verankern. Denkbar ist, dass dies tatsächlich noch Eingang findet, denn die Wunsch-Koalitionäre sind auf die Zustimmung der Grünen im Bundestag angewiesen. Die entsprechende Abstimmung soll sogar im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung des „alten“ Bundestags stattfinden, da der nächste mit ganz anderen und unsicheren Stimmverhältnissen aufwartet.
Booster für Erneuerbare Energien?
Auch andere wünschen sich mehr „grüne“ Themen im Investitionspaket. Beispielsweise die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie verlangen, dass Investitionen auf Grundlage des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Wirtschaft sich stets am Ziel der Klimaneutralität ausrichten sollen. Das ließe sich durchaus als Booster für erneuerbare Energien interpretieren.
Das sagen die top agrar-Leser zur Bundestagswahl und den Folgen
Die Besetzung im deutschen Bundestag ändert sich nach der Wahl deutlich - auch mit Folgen für die Landwirtschaft. Die top agrar-Leser sind mit ihren Erwartungen vorsichtig.
Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD ohne Agrarpolitiker
Am Freitag, den 28. Februar, sind CDU/CSU und SPD mit den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung gestartet. Dafür haben sie ein Personaltableau von jeweils neun Personen aus beiden Lagern aufgestellt. Unter den Teilnehmern ist niemand mit besonderer Expertise für die Agrarpolitik. In den Gesprächen wird es vor allem um die großen Linien einer möglichen Koalition gehen und die Agrarpolitik vermutlich gar nicht vorkommen.
Dennoch gibt die Auswahl der Personen für die Sondierungsgespräche Aufschluss darüber, wer als ministrabel gilt und welche Themen den beiden Seiten wichtig sind. Für die Union sind laut Medienberichten dabei: Die beiden Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie die beiden stellvertretenden CDU- und CSU-Vorsitzenden Karin Prien und Dorothee Bär.
Die SPD will mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Achim Post sowie den Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und der Parlamentspräsidentin Bärbel Bas antreten. Zudem ist SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dabei.
Konsequenzen aus der Bundestagswahl: Den Diskurs runterkühlen
Der AfD-Zuwachs in ländlichen Gebieten rührt auch aus der Sorge vor Wohlstandverlusten, meint Soziologin Neu. Andere Parteien sollten deshalb die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fokussieren.
Noch keine Festlegung auf agrarpolitische Sprecher für die Wahlperiode
Die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD verzichten nach Angaben von Agra-Europe (AgE) zunächst darauf, personelle Festlegungen für die neue Wahlperiode zu treffen. Endgültige Entscheidungen über die Spitzenpositionen sollen erst nach der Regierungsbildung getroffen werden.
Wahlverhalten auf dem Land: AfD holt stark auf
Die CDU/CSU behauptet ihre Stellung auf dem Land, doch die AfD holt auf. Vor allem in sehr ländlichen Gebieten mit niedrigem Wohlstand schneidet die AfD besser ab. Über das Wahlverhalten auf dem Land:
Spekulationen über Alternativen zu einem Agrarminister Felßner
Obwohl die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung noch nicht offiziell begonnen haben, startet in Berlin schon die Gerüchteküche über die Namen, die als Ministerin und Minister in Frage kommen. Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder hat frühzeitig vor der Wahl für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) den bisherigen bayerischen Bauernverbandspräsident Günther Felßner nominiert.
Auf den Listen, die in Berlin herumgereicht werden, taucht aber auch eine CDU-Politikerin als Aspirantin auf. Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher wird zwar eigentlich für das Familienministerium gehandelt, könnte aber auch Landwirtschaft, schreibt die Augsburger Allgemeine. Auch in der Ministerliste, die die Frankfurter Rundschau veröffentlicht, steht Breher als mögliche Agrarministerin. Breher hat ihren Wahlkreis Cloppenburg – Vechta in Niedersachsen mit 45,8 % gewonnen. Vor ihrem Einzug in den Bundestag war sie in der Landwirtschaftshochburg Geschäftsführerin des Kreislandvolks.
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird für das Bildungsministerium oder als Bundestagspräsidentin ins Spiel gebracht. Ihr altes Ressort Landwirtschaft habe die CSU bereits für sich beansprucht, heißt es in der Berliner Morgenpost. Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, auf dem sie in den vergangenen Jahren vor allem gearbeitet hat, sei die Konkurrenz allerdings zu groß für sie.
Spekulationen über künftige Ministerposten gehören nach jeder Wahl zum festen Bestandteil der politischen Gerüchteküche. Die Verteilung der Ministerien auf die Koalitionspartner und die Besetzung der Ämter erfolgen allerdings immer erst ganz zum Schluss der Regierungsbildung.
Gegenwind zur Agrardiesel Entlastung aus der Wirtschaft
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich skeptisch gegenüber der von der CDU/CSU angekündigten Rücknahme der Agrardieselbesteuerung ausgesprochen. Im 15-Punkte-Programm der CDU stünden auch ökonomisch nicht sinnvolle Dinge, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, sagte er dem Spiegel. "Das sind neue Subventionen, die man eigentlich vermeiden wollte", sagte Hüther. Die Regierung könne kurzfristig vor allem drei Dinge tun: Investitionen fördern, Netzentgelte senken und einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge verhindern.
Koalitionsverhandlungen: Wo könnte es zwischen Union und SPD knirschen?
Union und SPD haben mit ersten Sondierungen für eine mögliche Koalition begonnen. Agrar- und energiepolitisch könnten im weiteren Verlauf durchaus Hürden auftauchen.
Özdemir will sich aus Berlin verabschieden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr zur Wahl gestellt. Schon bald will der 59-Jährige seinen Lebensmittelpunkt zurück nach Baden-Württemberg verlagern. "Ich werde dann meine Zelte in Berlin abbrechen demnächst, sobald ich nicht mehr Minister bin", sagte er dem SWR. Özdemir ist designierter Spitzenkandidat der Grünen für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg und will dort Winfried Kretschmann ablösen, der das Bundesland seit 2011 regiert. Noch müsse er als Doppelminister für Landwirtschaft und Bildung in Berlin sein, so Özdemir, doch er habe schon eine Wohnung im Ländle.
Bildergalerie: Diese Agrarpolitiker sitzen im neuen Bundestag
Wie ordnen sich die agrarpolitischen Kräfte der Parteien nach der Bundestagswahl 2025? Im Agrarausschuss des Bundestages wird es zu einigen Änderungen kommen. Diese Agrarpolitiker sind wieder dabei.
Reaktionen: Rukwied fordert von nächster Regierung mehr Pragmatismus
Nach der Bundestagswahl hoffen Agrarverbände auf eine schnelle Regierungsbildung und eine Wirtschaftswende. Nicht nur Rukwied fordert Abbau von Regulierungen und praxisnahe agrarpolitische Lösungen. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis aus der Agrarbranche:
Kommentar: Große Herausforderungen für Felßner und die (kleine) GroKo!
Das Wahlergebnis ist ein doppelter Weckruf. Es braucht einen echten Politikwechsel bei Bürokratie, Energiekosten und den eigenen Ansprüchen, meint top agrar Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann.
Potenzieller CSU-Agrarminister Felßner nicht im Bundestag
Der CSU-Kandidat für das Amt des Bundesagrarministers Günther Felßner verpasst den Einzug in den Bundestag. Laut CSU-Chef Markus Söder soll er trotzdem Agrarminister werden.
Nach der Bundestagswahl: Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl hat die Union als Sieger die Aufgabe, eine Regierungskoalition zu bilden. In Frage kommt nach Merz Willen Bündnis aus CDU/ CSU und SPD.
