Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Die unbeliebte Ampel und ihr noch unbeliebterer Kanzler sind krachend abgewählt. Friedrich Merz ist mit der CDU/CSU der klare Wahlsieger, fährt statt 30 plus X aber das zweitschlechteste Ergebnis seiner Partei seit 1949 ein. Die FDP und das BSW scheitern an der 5%-Hürde, während Linke und AfD triumphieren. Der Wahlabend des 23. Februar beinhaltete viele Botschaften: Begeistern konnte ausschließlich die gute Wahlbeteiligung.
Selbst die GroKo muss zittern
Die politische Mitte erodiert weiter. Selbst eine „große Koalition“ bleibt bis weit in den Wahlabend eine Zitterpartie und wird erst durch das knappe Ausscheiden von FDP und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) möglich. Wenige Tausend Stimmen mehr für das BSW und die Union stünde vor einer „Kenia-Koalition“ mit SPD und Grünen. Dieser wackelige Kelch ist glücklicherweise am Land und insbesondere an den Landwirtinnen und Landwirten vorbeigegangen.
Freie Bahn für Günther Felßner?
Jetzt beginnt der Machtpoker um die GroKo. Und das muss aus Sicht der Landwirtinnen und Landwirte keine schlechte Nachricht sein. Abgesehen von einzelnen engagierten Köpfen ist die SPD in der Vergangenheit eher nicht mit tiefgehendem Interesse und Gestaltungswillen in Fragen der Landwirtschaft aufgefallen. CDU und CSU können nun beweisen, dass sie Landwirtschaft verstehen und unternehmerisch gestalten wollen.
Noch dazu steht mit Günther Felßner ein angehender Agrarminister in den Startlöchern (und ein Markus Söder im Wort!), der als Landwirt und langjähriger Interessenvertreter die Probleme der Landwirtinnen und Landwirte kennt und in den vergangenen Monaten den Ton und die Themen getroffen hat. Dass dieser den Einzug in den Bundestag verpasst hat, ist ein kleiner Schönheitsfleck, aber kein Hindernis.
Große Herausforderungen in der Landwirtschaft
Sollte Felßner Bundeslandwirtschaftsminister werden, liegen vor ihm und den Landwirtinnen und Landwirten keine leichten Aufgaben. Landwirtschaft und Ernährung waren angesichts der Themendominanz von Migration und Innerer Sicherheit zwar eher Randthemen im frostigen Winterwahlkampf. Dennoch sind die Baustellen von der Tierhaltung bis zum Ackerbau so klar umrissen, wie ungelöst.
Es braucht einen echten Politikwechsel. Felßner und die GroKo müssen ran an Bürokratie, Energiekosten und turmhohe Ansprüche an uns selbst und andere, mit denen sich Deutschland insbesondere in den vergangenen Jahren selbst das Leben schwer gemacht hat.
Auf Fördermilliarden aus Brüssel oder Berlin sollte niemand hoffen. Das Geld der Steuerzahler und Konsumenten wird knapp sein, weil massive Kraftanstrengungen an anderer Stelle anstehen: Für die Verteidigung der Nato-Ostflanke, für die innere Sicherheit, für die überfällige Erneuerung der maroden Infrastruktur.
Die Herausforderung, vor die uns der Klimawandel stellt, wird auch an der Landwirtschaft und einem möglichen Agrarminister Felßner nicht vorbei gehen. Es braucht kluge Kompromisse etwa für den Umgang mit zunehmenden Wetterextremen wie Starkregen und langanhaltender Dürre, mehr Speicheraktivität von CO2 in Böden, auf Grünland und im Wald. Und die Tierhaltung benötigt Anreize, ihren Treibhausgasausstoß zu minimieren. Diese Aufgaben müssen beherzt angegangen und dürfen nicht vernachlässigt werden.
Die Welt wartet nicht!
CDU/CSU und SPD sind jetzt aufgefordert, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden, den Regierungsauftrag anzunehmen und so schnell wie möglich eine stabile Regierung zu bilden. Das schwache Abschneiden der „Volksparteien“ ist ein womöglich letzter Weckruf in doppelter Hinsicht.
Gelingt es den Parteien der Mitte nicht bis spätestens 2029, echte Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu finden, scheint der Trend vorgezeichnet: Eine Deutschlandkarte am Wahlabend, bei der nicht nur der Osten in blauen Balken aufleuchtet.
Und wenn Deutschland nicht in absehbarer Zeit zur Wettbewerbsfähigkeit zurückfindet und mit Frankreich an seiner Seite in Europa und seine Verteidigung investiert, dann wird es ungemütlich. Ein Präsident Trump und ein Aggressor Putin warten nicht. Spätestens unsere Kinder und Enkelkinder würden den Preis für den Verlust jahrzehntelanger Wirtschaftlicher Stärke und Stabilität zahlen – und rumgeschubst werden in der Welt.
Es bleibt zu hoffen, dass die im Wahlergebnis historisch abgestrafte SPD und die sich langsam von den Merkeljahren wieder emanzipierende Union die Warnschüsse gehört haben.
Vor der GroKo, dem Land und vor der Landwirtschaft liegen große Herausforderungen. Nicht nur dem kommenden Agrarminister ist ein glückliches Händchen zu wünschen.
