Bürokratieabbau und Steuerbelastung: Zwei Dauerthemen, die nicht nur agrarpolitisch seit Jahrzehnten diskutiert werden. Auch vor der Bundestagswahl 2025 haben die Parteien Pakete geschnürt, die solche Themen aufgreifen. Welche das sind, haben wir anhand der vorliegenden Wahlprogramme untersucht.
Die untenstehende Analyse zur Bundestagswahl 2025 fasst die agrarrelevanten Positionen, die die Parteien selbst in ihren Wahlprogrammen zum Bürokratieabbau und zu Steuern getroffen haben, zusammen.
Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)
Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung
Energiesteuerbefreiung für alternative Kraftstoffe
Abbau von Dokumentationspflichten
Abschaffung Stoffstrombilanz im Düngerecht
Abwendung eines EU-Bodengesetzes
Senkung der Unternehmenssteuerbelastung
Abschaffung des Soli
Die CDU/CSU legt den Fokus darauf, Agrarbetriebe durch die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zu entlasten, was im Kontext steigender Betriebskosten eine willkommene Erleichterung darstellen könnte. Zudem soll eine Energiesteuerbefreiung für alternative Kraftstoffe Anreize für nachhaltigere Landwirtschaft bieten. Durch den Abbau von Dokumentationspflichten und die Abschaffung der Stoffstrombilanz im Düngerecht könnte die Regulierungsdichte spürbar reduziert werden. Dies würde Landwirten nicht nur Zeit, sondern auch Bürokratiekosten ersparen. Die geplanten steuerlichen Senkungen, inklusive der Unternehmenssteuer und die Abschaffung des Soli, zielen darauf ab, die wirtschaftliche Belastung zu verringern und Investitionen zu fördern.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Vereinfachungen von Dokumentationspflichten ausloten, auch durch Digitalisierung
Praxischecks für neue Gesetze
Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 auf 5 %
Unternehmen durch Investitionsanreize steuerlich entlasten
Der Soli soll bleiben
Die SPD plant, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 % zu senken, was die Kaufkraft der Verbraucher erhöht und den Absatz landwirtschaftlicher Güter ankurbeln könnte. Das Vorhaben, Unternehmen durch Investitionsanreize steuerlich zu entlasten, zielt darauf ab, mehr Kapital in Wachstum und Modernisierung der (Agrar-)Wirtschaft zu lenken.
Bündnis 90/Die Grünen
Bürokratie über regelmäßige Praxischecks überprüfen und abbauen
Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und mit einer Deutschland-App öffentliche Dienstleistungen bündeln
Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen
Der Soli soll in den Einkommensteuertarif integriert werden
Netzentgelte sollen aus dem Deutschlandfonds finanziert werden
Die Grünen wollen durch Praxischecks kontinuierlich Bürokratie abbauen. Wirkung könnte auch ihr Vorschlag zur Digitalisierung der Verwaltung haben, was den Zugang zu Verwaltungsvorgängen für Landwirte durch eine zentralisierte Deutschland-App erleichtern würde. Der Abbau von "klima- und umweltschädlichen Subventionen" könnte allerdings auch Agrarprogramme betreffen.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Dreijähriges Moratorium für neue Auflagen
Unternehmen ein Jahr von Berichtspflichten befreien
Jedes Jahr ein Gesetz, das überflüssige Regelungen abbaut
Bürokratiebremse im Grundgesetz
Senkung der Unternehmenssteuer auf unter 25 %.
Vereinfachte Besteuerung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen
Die FDP geht mit einem strikten dreijährigen Moratorium für neue Auflagen an den Start, was Landwirten mehr Planungssicherheit geben sollte. Das jährliche Ziel, überflüssige Regelungen abzubauen und die Unternehmenssteuer zu senken, ist Teil der liberalen Agenda, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu erhöhen. Eine Bürokratiebremse im Grundgesetz würde den Einfluss der Regierung auf neue Vorschriften eindämmen, was langfristige Auswirkungen auf den bürokratischen Selbstverwaltungsapparat haben könnte.
Alternative für Deutschland (AfD)
Rücknahme der Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel
Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes
Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung
Reduzierung von Dokumentationspflichten für Landwirte.
Abschaffung von Grundsteuer, CO₂-Abgaben, Vermögens- und Erbschaftsteuer
Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 %
Die AfD möchte durch die Rücknahme steuerlicher Entlastungen für Agrardiesel und den Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung die bestehende Belastung von Landwirten reduzieren. Die Abschaffung der Grundsteuer und weiterer steuerlicher Abgaben spiegelt ihren Ansatz zur Reduktion finanzieller Bürden wider, könnte jedoch erhebliche steuerliche Finanzierungslücken mit sich bringen.
Die Linke
Körperschaftsteuer auf 25 % erhöhen
Reform der Grunderwerbsteuer, sodass anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 %) anteilig besteuert werden
Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage soll ausgeweitet werden (um Pachten, Mieten, Leasingraten).
Die Linke bleibt beim Thema Bürokratieabbau vage. Im Steuerrecht plant sie eine Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 25 %. Durch die Reform der Grunderwerbsteuer und die Transformation der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer könnte sich für Agrarbetriebe die Steuerlandschaft grundlegend ändern, was eine Neubewertung von Pachten und Leasings erfordern würde.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Rücknahme der Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel.
Bei Umweltauflagen Landwirte einbeziehen und Kompromisse durch Übergangszeiträume und unbürokratische Förderungen finden
Belastungsmoratorium bei der Grundsteuer
Kritische Überprüfung von EU-Auflagen
Aussetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Digitalisierung der Verwaltung
Steuerliche Gleichbehandlung von Konzernen und Mittelstand
Das BSW konzentriert sich auf die Rücknahme der Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel und den Einbezug von Landwirten in die Umweltauflagen durch Übergangszeiträume sowie Förderungen. Auch im Bereich Digitalisierung will die Partei Akzente setzen, um die Verwaltungsprozesse zu optimieren.
