Eine Kolumne von Agrarjournalist Rainer Münch aus Berlin.
Schwarz ist die Zukunft der Agrarpolitik. Neun der 16 Länderressorts mit Zuständigkeit für Landwirtschaft sind in den Händen von CDU und CSU. Die Agrarministerkonferenz mit der Lizenz zum Themensetzen wird vom CDU-Mann Peter Hauk gesteuert. In Berlin schickt sich die CSU an, nach siebenjähriger Abstinenz erneut das Zepter im Bundeslandwirtschaftsministerium zu übernehmen. Schließlich sitzt in Brüssel mal wieder ein echter Konservativer auf dem Agrarkommissarsstuhl. Dass seine Chefin aus Niedersachsen kommt, dem ländlichen Reitwesen verbunden ist und mit CDU-Ticket reist, setzt der Unionsmacht die Krone auf.
Das grüne Agrarkapitel ist beendet
Vorbei die Zeiten, in denen Grüne zeitweise in bis zu neun Ländern Landwirtschaftspolitik neu schreiben wollten. Kritik von allen Seiten, die kalte Schulter vom ländlichen Wahlvolk. Der Minister auf dem Absprung, von der SPD keine Expedition ins fernliegende Agrarreich zu erwarten, die Liberalen mit anderen Sorgen: Selten zuvor waren die Voraussetzungen zum Durchregieren in der Agrarpolitik so gut.
Weg mit der Ampel-Streichorgie beim Agrardiesel, her mit der Risikoausgleichsrücklage. Hinfort mit unsinniger Bürokratie, her mit mehr Licht im Paragraphendschungel. In den Orkus mit übergriffigen Vorgaben, her mit mehr Zutrauen in bäuerliche Gesetzestreue und Gestaltungsschläue. Zur Abwechslung mal was mit Perspektive für die Tierhalter - nur was? Eine klare Richtung für die europäische Agrarpolitik – nur welche? Den Wandel unterstützen - aber welchen wohin und wenn ja, mit wie vielen?
Neustart oder mehr vom Alten?
Vorstellungen gibt’s reichlich in den klugen Unionsköpfen. Aber auch gemeinsame? Beim Suchen könnte die Historie helfen: Gab es nicht mal eine Kommission, die CDU-Granden eingerichtet haben? Was politische Wettbewerber ehemals moniert haben, kann zum Wettbewerbsvorteil werden. Wer nach Neustart ruft, braucht neuen Mut.