Noch fünf Wochen bis zur Bundestagswahl 2025: Fünf Wochen in denen auch der Wahlkampf der Parteien noch einmal auf Hochtouren läuft. Ich in der Agrarpolitik spitzt sich die Lage immer weiter in Richtung Wahlurne zu. Denn von den Forderungen der Landwirte – gerade aus den vergangenen Demonstrationen – hat die amtierende Regierung kaum etwas umgesetzt.
Aktuelle Diskussionen rund um Bürokratieabbau, Düngegesetznovelle und nicht zuletzt den Agrardiesel treiben den Kampf in Berlin auch aus Landwirtssicht weiter an. Auch die top agrar-Leser zeigen daher ihre persönlichen Meinungen zu den aktuellen Debatten. Einen Auszug der Leserstimmen aus unserer Community lesen Sie hier:
Ein offenes, freundschaftliches und respektvolles Diskussionsklima liegt uns auch nach der Überarbeitung unseres Kommentarbereichs weiterhin am Herzen. Wir wollen Ihnen jederzeit die Möglichkeit geben, Ihre Meinung zu den Themen, die die Landwirtschaft bewegen, zu äußern. Dafür stellen wir Ihnen wöchentlich eine Sammlung unserer Leserzuschriften zu verschiedenen Themen zusammen.
Alle Meinungsbeiträge in diesem Artikel stammen von unseren Leserinnen und Lesern. Sie geben nicht unbedingt die Meinung unserer Redaktion wieder.
Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen.
Zu: "CDU/CSU stellt Antrag für alte Agrardieselvergütung und neue Agrarpolitik"
In einem Antrag aus der vergangenen Woche fordert die Union die Bundesregierung auf, die Agrardieselvergütung wieder vollständig wie früher zurückzuholen und keine nationalen Alleingänge bei Agrarthemen zu unterdrücken. Was Landwirte davon denken, zeigen sie hier:
"Soll das jetzt ein vorzeitiges Wahlgeschenk werden? Dieser Verwaltungsakt zwar schon digital mit Elster u. Zollbehörde wird wieviel Arbeitskräfte frei setzen, wenn sie dann endgültig entfallen sollte?" (Gerd Uken)
Es geht um viel mehr als nur den Agrardiesel
"Meiner Meinung nach haben die nicht kapiert, das es nicht um den Agrardiesel als solchen ging, sondern um die ständigen Streichungen und die zunehmende Bürokratisierung. Es ist völlig phantasielos den Agrardiesel in der jetzigen Form wieder einzuführen. Wahrscheinlich wird dann die Antragstellung wieder durch noch mehr Bürokratisierung erschwert. Warum z.B. wandelt man die Agrardieselrückvergütung nicht in eine flächen bezogene Energiehilfe um, die automatisch über den Mehrfachantrag beantragt wird. Das negative Image des Agrardiesels würde in der Bevölkerung verschwinden. Die Form der Energie wäre egal, so dass in Zukunft auch elektrische oder H2-betriebene Maschinen gefördert werden. Trotzdem wäre ein Anreiz da, Energie zu sparen. Vielleicht findet man noch einen positiven Begriff dafür wie z.B.: Klimabonus oder Energiesparförderung." (Martin Hofmann)
Wohl nur Wahlkampf
"So lange dies alles nur Wahlkampf ist glaube ich gar nix. Mit CDU/CSU sind wir Landwirte schlechter bedient worden! Oder haben wir schon die letzten 15 Jahre vergessen?" (Hermann Kamm)
Das ist unverantwortlich
"Eine unverantwortliche Wünsch-Dir-Was-Liste, welche die Union in der nächsten Regierung selbst nicht umsetzen kann. Wo soll das Geld für die Aufrechterhaltung der Agrardieselvergütung herkommen, wenn man aus ideologischen Gründen an der Schuldenbremse festhalten will? Außerdem bin ich immer wieder erstaunt, wie wenig Selbstkritik CDU/CSU üben. Dass die GAP so kompliziert ist und Direktzahlungen in der ersten Säule mit Umweltleistungen verknüpft sind, liegt an der Union, für die es stets ein No-Go war, mehr Mittel von der ersten in die zweiten Säule umzuschichten. Nur deshalb sind die komplizierten Eco-Schemes in der ersten Säule entstanden, statt den Vertragsnaturschutz in der zweiten Säule zu stärken." (Philipp Dümig)
Zu: "Nach der Wahl Schwarz-Grün im Bund? CDU-Agrarpolitiker bleiben auf Distanz"
Welche Koalition Deutschland nach der Bundestagswahl führen wird, steht noch in den Sternen. Schwarz-Grün gehört aber anscheinend nicht zu den Wunschkombinationen von CDU-Agrarpolitikern. Wie ein Landwirt darüber denk:
"Das einzig Positive bei den Grünen wäre die Umsetzung des Paragrafen 148. Aber was ist nun besser Pech oder Schwefel? Özdemir hat sich vergaloppiert mit seiner grünen Ideologie oder kamen die Vorgaben noch von Frau Künast?" (Gerd Uken)
Zu: "CDU verspricht erneut volle Agrardieselrückerstattung und echten Bürokratieabbau"
Sollte die Union regieren, will sie etliche Projekte der Ampel wieder rückabwickeln. Dazu gehört nicht nur der Ausstieg aus dem Agrardiesel, auch die Haltungskennzeichnung steht auf der Abschussliste. Das sagt ein top agrar-Leser:
"An Ihren Taten werden Sie gemessen! Wenn es nicht endlich gelingt, Bürokratie abzubauen (nicht nur weniger neue aufzubauen) werden sich viele Landwirte bei den nächsten Wahlen sehr genau überlegen, wem sie ihre Stimme geben!" (Helmut Gahse)
Zu: "Das will das Bündnis Sahra Wagenknecht für die Landwirtschaft"
Agrardiesel, Mercosur, Bürokratieabbau: Im Wahlprogramm des BSW findet sich vieles Bekanntes zur Agrarpolitik, aber auch eigene Akzente. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie in einem Artikel zusammengefasst. top agrar-Leser zeigen daraufhin ihre Meinung:
Nur auf den ersten Blick ganz gut
"Für die Landwirtschaft sehen die Vorschläge ganz gut aus. Aber wenn das BSW gewählt wird, wählt man das KPL-Programm und da ist nicht alles so rosig bzw. manches ganz schön wirr und geht nicht ohne weiteres, denn wir sind nach wie vor in der EU." (Bernd Brunhöver)
Wir werden sehen, was kommen wird
"Vernünftige Ansichten... Ob die Global Player und Konzerne das mitmachen sehen wir dann. Ernährungs- und Versorgungssicherheit haben einen hohen Stellenwert, ob es reicht um ins Grundgesetz zu kommen? Unnötige Flächenkonkurrenz durch "Erneuerbare Energie" ist nicht ihr Thema, wird nicht mal erwähnt... Eine Steuerfreie Risikorücklage, die fehlt uns, dass hat sie gut erkannt!" (Willy Toft)
Zu: "'Brauchen einen Neustart": Rukwied hat hohe Erwartungen an neue Bundesregierung"
Von der neuen Bundesregierung fordert DBV-Präsident Rukwied politischen Mut. Vor allem beim Bürokratieabbau müsse es Fortschritte geben. Investitionen in der Tierhaltung erforderten langfristige Verlässlichkeit. Was top agrar-Leser zu Rukwieds Äußerungen sagen:
Politiker können auch keine Wunder bewirken
"Wenn die Hoffnungen (zu) groß sind, dann werden sie stets enttäuscht. Also eher die Hoffnungen herunterschrauben, denn eine neue Regierung steht vor den selben Problemen, wie die alte und kann auch keine Wunder wirken." (Erwin Schmidbauer)
So schnell ändern sich seine Aussagen...
"An ihren Taten müsst ihr sie messen…. Ersatzlos gestrichen, hat er vor einem Jahr gesagt, oder wir kommen wieder. Nach einem Jahr gibt es auch andere Stimmen - ob er die noch mal Alle auf die Straße bekommt bezweifle ich. Herr Habeck hat in Lüchow auch ganz anders gesprochen." (Gerd Uken)
Wir brauchen Entlohnungen für den Umweltschutz
"Die Produktion von Lebensmitteln ist eine Leistung, die am Markt bereits entlohnt wird. Die Bereitstellung von Umweltschutzleistungen dagegen entlohnt der Markt so gut wie gar nicht. An dieser Stelle muss der Staat einspringen und dies ist auch gerechtfertigt, da nicht jeweils einzelne Konsumenten, sondern die gesamte Gesellschaft davon profitiert, dass Landwirte umweltverträglich wirtschaften. Anders als der DBV behauptet, wird Deutschland nicht immer importabhängiger von Lebensmitteln aus dem Ausland. Die Daten zum Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln insgesamt zeigen eindeutig, dass seit der Jahrtausendwende die Selbstversorgungsgrade nicht rückläufig, sondern stabil sind." (Philipp Dümig)
Für langfristige Verlässlichkeit brauchen wir langfristige Einkommen
"'Investitionen in die Tierhaltung erforderten langfristige Verlässlichkeit.' Und trotzdem arbeitet der DBV permanent dagegen, wenn es um eine bessere Marktstellung der Erzeuger geht. Ein guter Neuanfang bestünde darin, den Markt wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne permanent gegen schlechte Marktpreise ansubventionieren. Die hohen Aufgaberaten der bäuerlichen Betriebe bestätigen dies. Langfristige Verlässlichkeit geht damit einher, langfristig auch Geld verdienen zu können." (Matthias Zahn)
Zu: "Ökolandbau: 'Keine Partei hat einen Plan'"
Die Bioverbände blicken ernüchtert auf die Bundestagswahl 2025. Obwohl sich die Nachfrage nach Ökoprodukten erholt hat, fühlen sie sich politisch im Stich gelassen. Das sagen zwei Landwirte dazu:
Ihr spaltet unseren Berufsstand
"Wenn der Staat Abgaben auf chemisch-synthetische "Pestizide" und auf Mineraldünger - laut Frau Andres - erheben soll, können die Bio-Betriebe auch auf die zusätzliche Förderungen verzichten. So spaltet man einen Berufsstand - herzlichen Dank dafür. Genau diese Spaltung benötigen wir zur Zeit im Berufsstand." (Carl-Hermann Pape)
Wir brauchen fairen Wettbewerb und kein politisches Greenwashing
"'Bio ist eine freiwillige Option. Niemand muss Bio machen.' Und Bio kaufen ist auch freiwillig. Auch hier wird durch den Wunsch von Gesellschaft und Politik nach der Beruhigung des eigenen Gewissens durch massive flächengebundene Förderung ein Markt völlig in Schieflage gedrückt. Bei allem 'was am Lenkrad wächst' herrscht ein Überangebot mit entsprechenden Preisen. Der Inlandsmangel an Obst und Gemüse ist wie bei kv. auch den deutschen Mindestlöhnen in Verbindung mit globaler Marktöffnung für Agrarprodukte ohne jegliche soziale oder Umweltmindeststandards geschuldet. Faire Wettbewerbsbedingungen wären wichtiger als 'politisches Greenwashing'." (Werner Danzeisen)
Zu: "Stoffstrombilanz" Gespräche erst vertagt, dann gescheitert
Vergangene Woche ging die Verhandlung der informellen Arbeitsgruppe zur Stoffstrombilanz in die zweite Runde. Auch dabei wurde keine Einigung im Hinblick auf das Düngegesetz erzielt und die Gespräche wurden vertagt.
Bevor es zu einer finalen Einigung zur Düngegesetznovelle kommen konnte, ist die Union schließlich in dieser Woche aus den Gesprächen ausgestiegen, da BMEL, SPD und Grüne die Abschaffung der Stoffstrombilanz verweigern.
Was Landwirte zu der aktuellen Thematik sagen, äußern sie hier:
Schnell und einfach Bürokratie abbauen - das wäre es gewesen
"Hier hätte man einfach und schnell Bürokratie abbauen können, stattdessen wollen einige anscheinend dem Kind nur einen neuen Namen geben. Die Regelungsflut in Deutschland nimmt langsam groteske Züge an. Eine Volkswirtschaft lebt von den produzierten Produkten, nicht vom überwachen und und nicht kontrollieren dieser!" (Wilfried Maser)
Das passt doch vorne und hinten nicht
"Das ist doch Lachhaft! Die Politik will uns Landwirte nur bis nach der Wahl hin halten. Danach machen sie eh was sie wollen! CDU und CSU haben die Stoffstrombilanz doch damals auf den Weg gebracht? Wollen die uns verarschen?" (Hermann Kamm)
"Die Krake 'Bürokratie' kennt keine Kompromisse." (Helmut Gahse)
"Schade, aber das ist nur ein Vorgeschmack was der CDU in den nächsten vier Jahren blüht. Wie sagte Kai Wegner 'Die Demokratie hat noch einen Schuss frei.' Das sollten sich alle Demokraten im Bundestag immer vor Augen halten!" (Hartmut Kümmerle)
So wird es auch weitergehen
"Die Strategen wollen einfach nicht die Bürokratie erleichtern, sondern hängen an den überflüssigen Gesetzen fest, so wie sie auch in Zukunft agieren werden!" (Willy Toft)
Wie wird es erstmal nach der Wahl...?
"Wenn sich die CDU jetzt schon mit der SPD und Grünen nicht einig werden, was wird aus uns Landwirten erst dann nach der Wahl?" (Hermann Kamm)
Zu: "Aus der Düngenovelle: Özdemir gibt Schwarzen Peter an Union zurück"
Nach dem Ausstieg von CDU/CSU aus dem Vermittlungsausschuss zur Düngerechtsnovelle gehen sich die Vertreter der unterschiedlichen Lager hart an. Auch Agrar-Minister Cem Özdemir spart nicht mit Vorwürfen gegenüber der Union. Und das sagen top agrar-Leser zu der aktuellen Situation:
"Ich finde die CDU-Minister haben richtig gehandelt. Eine Verbesserung kann nur ohne die Grünen gelingen." (Franz-Josef Aussel)
Bekommt Rot-Grün jetzt Torschlusspanik?
"Wenn SPD und Grüne Entlastungen für die Landwirte hätten machen wollen, warum haben sie es dann nicht in den drei Jahren Ihrer Regierung gemacht? Sich jetzt kurz vor Torschluss hinzustellen und zu sagen "wir wollten ja, aber die anderen machen nicht mit", ist einfach nur billig. Zudem wurden in dieser Zeit die Belastungen der Landwirte von Ihnen erhöht!" (Wilfried Maser)
Bürokratieabbau unter SPD und Grünen gleicht einem Märchen
"Dass SPD und Grüne irgendetwas für Eindämmung von Bürokratie für Bauern tun, kann man nur als Ammenmärchen abtun. Vordergründig vielleicht, aber unter dem Deckmantel der Digitalisierung wären mit Sicherheit zusätzliche Lasten auf die Landwirtschaft zugekommen. Die CDU wird beweisen müssen, dass Sie mit Bürokratieabbau ernst macht!" (Helmut Gahse)
