Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, stehen ihnen in der Agrarpolitik mit den derzeit wahrscheinlichsten Koalitionspartnern schwierige Verhandlungen bevor. Das geht aus der Wahlbefragung hervor, die Agra Europe (AgE) bei den im Bundestag vertretenen Parteien durchgeführt hat. Danach gibt es in der Agrarpolitik erhebliche inhaltliche Unterschiede zwischen der Union auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite.

Differenzen beim Tierschutzgesetz und zum § 148 im Milchmarkt

Während beispielsweise CDU und CSU einem neuerlichen Anlauf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes eine Absage erteilen, sich ausdrücklich gegen ein Verbot der Anbindehaltung aussprechen und an der derzeitigen Kombihaltung festhalten wollen, wollen sowohl SPD als auch Grüne das Tierschutzgesetz ändern.

Ähnlich ist das Meinungsbild in der strittigen Frage der Gestaltung von Milchlieferbeziehungen. Hier sprechen sich Rot und Grün ausdrücklich für staatliche Vorgaben und eine Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) aus, CDU und CSU sind hingegen skeptisch.

Ampel steht in der Agrardiesel Frage noch zusammen

Selbst eine mögliche Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung würde voraussichtlich nicht ohne Diskussionen über die Bühne gehen. Die ehemaligen Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen an dem von ihnen beschlossenen schrittweisen Abbau der Agrardieselvergünstigung festhalten und stattdessen den Umstieg auf alternative Kraftstoffe und Antriebe fördern. Demgegenüber bekräftigen CDU und CSU ihre Ankündigung im Wahlprogramm, die Agrardieselverbilligung wieder auf altem Niveau einzuführen.

Düngepolitik: Welche Alternativen zur Stoffstrombilanz?

Nach wie vor kein Einvernehmen besteht in der Düngepolitik. Zwar wollen die für eine Regierungskoalition in Frage kommenden Parteien die Stoffstrombilanz aufheben. Anders als CDU und CSU sprechen sich jedoch SPD, Grüne und FDP dafür aus, sich eine Nachfolgeregelung in Form einer Nährstoffbilanzierung zumindest offenzuhalten. Dies sei als Voraussetzung für mehr Verursachergerechtigkeit wichtig. Für die FDP ist eine Rückkehr zum Verursacherprinzip entscheidend. Zudem müsse es zu Erleichterungen in Roten Gebieten kommen.

Züchtungstechniken: Schwarz-Gelb versus Rot-Grün

Bei den neuen Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas stehen sich Union und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite gegenüber. Schwarz und Gelb wollen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass diese Techniken Einzug in die praktische Anwendung finden können, Rot und Grün lehnen das ab und verweisen auf die geltenden strengen Regeln des EU-Gentechnikrechts.

Ein ähnliches Meinungsbild zeigt sich im Hinblick auf eine Novelle des Bundeswaldgesetzes. CDU, CSU und FDP sehen hier keinen Änderungsbedarf, SPD und Grüne hingegen sehr wohl.

Wenig konkretes zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung

Beim Umbau der Tierhaltung wollen die Unionsparteien ebenso wie Sozialdemokraten und Grüne den Staat in die Pflicht nehmen. Alle setzen auf langfristige Verträge mit den Landwirten als Grundlage für eine verlässliche Förderung. Unbeantwortet wird jedoch die Frage gelassen, wie die Finanzierung erfolgen soll. Die FDP will den Umbau der Tierhaltung über den Markt finanzieren, gleichzeitig sollen Investitionen durch Änderungen im Bau- und Umweltrecht erleichtert werden.

Flächenprämie versus Geld für Leistungen

Unterschiedlich blicken die Parteien auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). CDU und CSU wollen an der Einkommensgrundstützung über flächengebundene Direktzahlungen festhalten. SPD, Grüne und Liberale plädieren für einen schrittweisen Ausstieg. SPD und Grüne sprechen sich stattdessen dafür aus, den Landwirten Geld für ihre ökologischen Leistungen zu geben. Die FDP will Öko-Regelungen nicht aufstocken.

AfD will EU-Agrarpolitik renationalisieren

Die AfD hat nach derzeitigem Stand keine Aussichten, an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu werden. Ihre europakritische Haltung findet ihren Ausdruck in der Forderung, die Gemeinsame Agrarpolitik zu renationalisieren. Die AfD kritisiert eine Überbürokratisierung der GAP und ist dafür, die flächengebundenen Direktzahlungen allmählich auslaufen zu lassen. Kleine und mittlere Betriebe sollen besonders unterstützt werden. Generell tritt die Partei dafür ein, den Agrarbereich zu deregulieren und die Politik stärker marktorientiert auszurichten. Der Agrardiesel soll langfristig steuerfrei gestellt werden.

Linke will Monopolstrukturen im Lebensmitteleinzelhandel aufbrechen

Die Linke fordert einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Notwendig sei eine echte Agrarwende, „die auch das herrschende Markt- und Effizienzprinzip zur Disposition stellt.“ Als ein wichtiges Ziel wird genannt, die Monopolstrukturen im Lebensmitteleinzelhandel aufzubrechen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nicht auf die Fragen von Agra Europe (AgE) nicht geantwortet.