Die AfD lehnt die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) ab. In ihrem Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädiert die Partei für mehr nationale Selbstständigkeit in der Agrarpolitik und erteilt einem „EU-Verordnungswahn“ eine Absage.
Mehr Unabhängigkeit für Landwirte
Die AfD spricht sich dafür aus, „die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken“. Gesichert sein müsse „eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte“.
An der gegenwärtigen Agrarpolitik übt die AfD grundsätzliche scharfe Kritik: „Unter dem Deckmantel der sogenannten Klimaschutzpolitik richten sich Lobbyinteressen gegen eine vernunftgesteuerte und auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.“ Durch die Implementierung des „Green Deal“ werde „eine milliardenschwere Umverteilungsmaschinerie“ in Gang gesetzt, die zu Deindustrialisierung und Naturzerstörung führe. Dabei werde das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands weiter unterlaufen.
Gegen "jede Politik und jede Steuer" zum Klimaschutz
Den menschengemachten Klimawandel hält die AfD für „politisch konstruiert“. Klimawandel habe es zu allen Zeiten gegeben. Abgelehnt wird „jede Politik und jede Steuer, die sich auf den „angeblichen Klimaschutz“ berufe.
Windenergieanlagen stellten eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie die menschliche Gesundheit dar und werden von der AfD abgelehnt. Das gilt auch für Agri-PV-Anlagen.
Die AfD will im sächsischen Riesa vom 11. bis 12. Januar 2025 ihr Wahlprogramm abschließend verabschieden.
---
ZDF-Politbarometer vom 20.12.2024
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 % (unverändert) und die CDU/CSU auf 31 % (minus 2). Die Grünen lägen bei 14 % (unverändert), die FDP würde 3 % (minus 1), die AfD 19 % (plus 2) und die Linke 4 % (plus 1) erreichen. Das BSW läge bei 5 % (unverändert), die anderen Parteien erhielten zusammen 9 % (unverändert).
Fragt man, wen die Deutschen am liebsten als Bundeskanzler sehen würden, führt Friedrich Merz (29 %) mit einem knappen Vorsprung vor Robert Habeck (25 %). Danach erst folgt Olaf Scholz mit 16 %, der damit genau so häufig genannt wird wie Alice Weidel (Rest zu 100 % hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass Olaf Scholz dabei so schlecht abschneidet, hängt auch an der vergleichsweise schwachen Unterstützung durch die SPD-Anhängerschaft, von der sich lediglich 64 % für ihn, aber 25 % für Habeck aussprechen.
Positiver stellt sich das Bild für Scholz dar, wenn man es auf die Frage Scholz oder Merz zuspitzt. Dann liegt er mit 43 % auf Augenhöhe mit Merz, der auf 44 % kommt. Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Friedrich Merz und Robert Habeck als nächsten Kanzler entscheiden zu müssen, liegt Merz mit 48 % vor Habeck, der 39 % erreicht.
