Die Union musste zuletzt zwar einige Federn lassen, bleibt aber mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen zur Bundestagswahl. Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass CDU und CSU mit der Regierungsbildung beauftragt werden und den Kurs der nächsten Bundesregierung maßgeblich prägen.

Nun sind erste Informationen aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Union zur Agrarpolitik durchgesickert. top agrar hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Dabei wird klar, dass CDU und CSU etliche Baustellen der Vorgängerregierung wieder abreißen wollen, etwa den Ausstieg aus der Agrardiesel-Rückvergütung oder Cem Özdemirs Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. Fraglich ist aus heutiger Sicht aber, wie viel davon mit einem oder mehreren Koalitionspartnern aus dem linken Lager umgesetzt werden kann.

Fokus auf Entlastung:

• Die Union priorisiert die Anerkennung von Landwirten und verspricht Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen.

• Die Agrardieselrückvergütung soll vollständig wieder eingeführt werden – auf ihrem früheren Niveau von rund 21,5 Cent/l. Alternative Kraftstoffe wie Bio- und synthetische Kraftstoffe sollen beim Einsatz in der Landwirtschaft von der Energiesteuer befreit werden.

Planungssicherheit und EU-Agrarbudget:

• Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ soll gesichert werden.

• Die Union will sich in Brüssel für ein gut ausgestattetes EU-Agrarbudget einsetzen und fordert eine „drastische“ Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Reduzierung von Bürokratie und Kontrollen. Das soll beispielsweise über die Ausweitung von Bagatellgrenzen und den Verzicht auf „kleinteilige Kontrollen“ geschehen.

Generationenwechsel und ökologische Ziele:

• Flächendeckende Förderung junger Landwirte zur Sicherstellung der nächsten Generation.

• Gegen zwangsweises Stilllegen von Flächen, doch für Anreize und Vertragsschutz im Natur- und Umweltschutz, Leistungen der Landwirte sollen hier honoriert werden. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sollen gleichrangig behandelt werden.

• Bundesnaturschutzgesetz soll geändert werden, um Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig zu machen.

Bürokratieabbau und nationale Umsetzung:

• Berichts- und Dokumentationspflichten werden abgebaut, neue EU-Pflichten frühzeitig abgelehnt zu Gunsten von Marktwirtschaft und Vertrauen.

• Nationale Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben soll nicht über das notwendige Maß hinausgehen, also ein zu eins-Umsetzung. Konkret wollen CDU und CSU auf die Nährstoffbilanz im Düngerecht verzichten, ein EU-Bodengesetz dauerhaft abwenden und die EU-Taxonomie auch für die Land- und Forstwirtschaft entschärfen.

• Das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ wird aufgegeben, um innovative Produkte schneller verfügbar zu machen.

Landwirtschaftliche Produktion sichern:

• Unterstützung moderner Technologien wie Digitalisierung und Pflanzenzüchtung.

• Bekenntnis zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel.

• Stärkung artgerechter Tierhaltung, ohne Reduktion oder Quoten, bei gleichzeitig klarer Verbraucherinformation.

Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen:

• Ausverkauf von Ackerland an Kapitalinvestoren wird abgelehnt.

• Unterstützung der Forstwirtschaft und nachhaltige Waldnutzung, inklusive Förderung klimastabiler Wälder.

Wolfsbestand und gesetzliche Anpassungen:

• Bedarfsgerechtes regional angepasstes Wolfsmanagement, inklusive Bejagung und Anpassung des Schutzstatus sowie Aufnahme in das Bundesjagdgesetz. Bei anderen Arten, die Schäden verursachen, soll ähnlich vorgegangen werden.

Ernährung und Sicherheit:

• Nahrungssicherung als Verfassungsziel, um landwirtschaftliche Interessen zu schützen.

• Fokus auf Ernährungsbildung ohne Werbeverbote oder Lenkungssteuern.

• Verpflichtende und praxistaugliche Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel wird angestrebt.

Darüber hinaus dürften die Landwirtschaft auch von anderen Plänen im Wahlprogramm der Union profitieren. Vorgesehen sind beispielsweise steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft, darunter auch die erneute Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 %, die Abschaffung des Solis oder die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz.