Der Ständige Ausschuss der Berner Artenschutzkonvention hat am Dienstag einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. Wölfe gelten demnach künftig nicht mehr als „streng geschützt“ sondern nur noch als “geschützt“.

EU-Kommission will FFH-Richtlinie anpassen

Die EU-Kommission bestätigte das Votum am Dienstagmorgen. Die EU-Kommission kündigte gleichzeitig an, den Schutzstatus des Wolfes auch in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) abzusenken. Dazu werde Sie eine Gesetzesänderung vorschlagen.

Ohne eine Änderung der FFH-Richtlinie bliebe das Votum vom Dienstag ohne Folgen für Landwirte und Weidetierhalter.

Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten

Das gebe den EU-Mitgliedstaaten „mehr Flexibilität, die lokalen Wolfspopulationen zu regulieren“, heißt es von der obersten EU-Behörde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Entscheidung als „gute  Neuigkeit für die ländliche Bevölkerung und die Landwirte“.

Bewegung auch in Deutschland

Die Umweltminister der deutschen Bundesländer hatten in der vergangenen Woche auch einen Schwenk in der Wolfspolitik vorgenommen. Sie befürworten, die FFH-Richtlinie zu ändern und wollen zügig an der nationalen Umsetzung arbeiten.

Kein „Freifahrtsschein für die Jagd auf Wölfe“

Stefan Köhler, EU-Agrarpolitiker der CSU, wertet die Entscheidung als Erfolg: „In vielen Regionen Europas, unter anderem auch in meiner Heimatregion, sind Problemwölfe unterwegs. Weidetierhalter versuchen oftmals verzweifelt, die Tiere von ihren Herden abzuhalten und müssen sich auf teure und häufig nicht ausreichende Maßnahmen […] verlassen.“

Wölfe, die „die nachweislich Weidetiere gefährden“ könnten nun entnommen werden. Ein „Freifahrtsschein für die Jagd auf Wölfe“ sei die Entscheidung jedoch keineswegs, mahnt Köhler.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad forderte von Kommissionspräsidentin von der Leyen, das EU-Recht zügig anzupassen. Ihr Parteikollege aus dem UE-Parlament, Jan-Christoph Oetjen, fordert ebenfalls Tempo: „Jetzt ist der Weg frei für ein aktives Bestandsmanagement durch eine Aufnahme in das Jagdrecht. Bereits im Frühjahr kann in Deutschland neues Recht gelten und entsprechende Maßnahmen eingeführt werden.“

Grüne: Wolf nur ein Sündenbock!

Der agrarpolitische Sprecher der EU-Grünen Thomas Waitz sieht im Wolf ein vorgeschobenes Problem: „Der Wolf dient den Konservativen als Sündenbock und soll von ihrem Versagen im ländlichen Raum in ganz Europa ablenken. Es ist bedauerlich, dass sich die EU-Kommission der Hetzkampagne der Europäischen Volkspartei untergeordnet hat.“ Waitz warnt vor einer Aufweichung der FFH-Richtlinie.

Grüner Agrarminister: Entnahme jetzt erleichtern!

Anders sieht das der grüne Umweltminister Niedersachsens, Christian Meyer. Die Entscheidung zum Wolf „begrüßt“ Meyer „sehr“. „Der Wolf bleibt geschützt und wird nicht wieder ausgerottet. Angesichts einer stark gestiegenen Wolfspopulation in Europa und auch in Niedersachsen ist der Wolf jedoch nicht mehr vom Aussterben bedroht, sondern hat eine positive Bestandsentwicklung. Daher sollte [...] den Ländern endlich ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglicht und die Entnahme von ProblemwöIfen zum Schutz der Weidetiere erleichtert werden“, so Meyer.

Özdemir und Lemke: Balance halten!

Sowohl Bundesumweltministerin Steffi Lemke als auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) betonen, wie wichtig ein ausbalancierter Ansatz im Wolfsschutz sei. Sie begrüßen die Änderung des Schutzstatus.