Die SPD geht mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn in den Bundestagswahlkampf. Spätestens ab 2026 müsse der gesetzliche Mindestlohn bei 15 € liegen, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Sozialdemokraten, den der Parteivorstand am Dienstag in Berlin beschließen will. Den Sozialdemokraten zufolge muss sich die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 % des mittleren Einkommens in Deutschland. „Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird“, so die SPD.

MwSt bei Lebensmitteln auf 5 %

Mit dieser Ankündigung stellen sich die Sozialdemokraten ebenso hinter eine Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz wie bei dessen Vorstoß zur Mehrwertsteuer (MwSt). Laut SPD-Wahlprogramm soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7 % auf 5 % sinken. Damit unterstütze man die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren massiver Preissteigerungen.

Zudem will die SPD die Marktmacht der wenigen großen Lebensmittelhändler scharf beobachten, die ansonsten zu übermäßigen Preissteigerungen und höhere Gewinnmargen der Unternehmen führen könne. Dazu sollen die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise von der Produktion bis zum Verkauf „transparent und öffentlich“ zu machen. Die Behörden sollen prüfen, ob es zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen kommt.

Lanze für die konventionelle Landwirtschaft

Die SPD bekennt sich zu einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der nächsten EU-Förderperiode nach 2027 sollen Betriebe stärker unterstützt werden, „die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung durchführen“. Der Übergang soll schrittweise vollzogen werden. Die Regularien der GAP seien grundlegend zu vereinfachen.

Spezielle Aussagen zur Ökolandwirtschaft enthält das SPD-Papier nicht. Stattdessen wird festgestellt, „dass man auch im konventionellen Bereich mit kluger Landwirtschaft gut und nachhaltig arbeiten kann: bodenschonend, tierwohlgerecht, klimaangepasst“. Aus SPD-Sicht ist die Zukunft der Landwirtschaft digital und bürokratiearm. Auch deshalb will die Partei Landwirtinnen und Landwirte dabei stärken, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Landwirtschaftliche Tätigkeiten brauchten regionale und nachhaltige Perspektiven, um langfristig und verantwortungsvoll zu wirken, heißt es im Entwurf.

Waldgesetz-Novelle bleibt Thema

Novellierungsbedarf sieht die SPD weiterhin beim Bundeswaldgesetz. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise sei es unerlässlich, „die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um die vielfältigen Ökosystemleistungen unserer Wälder auch für kommende Generationen zu sichern“.