Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will private Haushalte entlasten und spricht sich für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 % aus. Damit sei vielen Bürgern geholfen, die nicht viel verdienen. Und für den Bundeshaushalt wäre das keine übermäßige Belastung, sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen. 

„Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz laut dpa. Die Ursachen für die hohe Teuerungsrate der vergangenen Jahre seien erklärlich, sagte der Kanzler. Es müsse darüber geredet werden, was Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt habe: "Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt, aber wir kauen noch dran", so der SPD-Politiker.

Im November lagen die Verbraucherpreise in Deutschland um 2,2 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Oktober war die jährliche Rate nach zwei Monaten mit sinkenden Werten bereits auf 2,0 % gestiegen.

Konrad: Scholz macht Verbrauchern falsche Hoffnungen

Die Reaktionen auf den Vorstoß von Scholz ließen nicht lange auf sich warten. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von einer "Luftnummer" sprach, sieht die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, den Bundeskanzler auf dem Holzweg. Sie wirft ihm vor, den Verbrauchern mit der Aussicht auf eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln auf populistische Weise falsche Hoffnungen zu machen. Wichtiger wären aus ihrer Sicht bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.

„Weniger Auflagen und mehr Freiheiten für Landwirte sind der Schlüssel, um hochwertige und bezahlbare Lebensmittel in Deutschland zu produzieren“, betont Konrad. Wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe sind nach ihrer Überzeugung die Grundlage für bezahlbare und hochwertige Lebensmittel, nicht die Höhe der Mehrwertsteuer. Die Liberale gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die FDP in der Ampel-Koalition die einzige Partei war, die sich konsequent gegen eine Fleischsteuer und andere Belastungen für unsere Landwirte gestellt hat. „Wir haben stets klargemacht, dass wir diejenigen stärken müssen, die unsere Lebensmittel produzieren“, so Konrad.

Greenpeace will die Reichen schröpfen

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht begrüßt hingegen den Vorschlag und fordert darüber hinaus eine „generationenübergreifend klimagerechte Mehrwertsteuerreform, die Hochvermögende in die Pflicht nimmt“. Er sagt: „Die SPD sollte sich bei einer Mehrwertsteuerreform für generationenübergreifende Gerechtigkeit stark machen und bei der Finanzierung jene in die Pflicht nehmen, die von der fossilen, klimaschädlichen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten besonders profitiert haben.“ Eine „Milliardärssteuer“ für Hochvermögende schaffe ausreichend finanziellen Spielraum, um auch eine klimagerechte Steuerentlastung auf Lebensmittel zu finanzieren, von der wir alle profitieren.