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FDP-Politikerin Harzer attackiert Merz: „CDU flirtet mit grüner Verbotspolitik“

Friedrich Merz legt sich schon vor der Wahl weitgehend fest: SPD und/oder Grüne sollen Koalitionspartner werden. Laut FDP-Agrarpolitikerin Harzer hätte das für Landwirte keine guten Folgen.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Ton zwischen der FDP und der CDU/CSU wird schärfer, nachdem der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, mehrfach Avancen in Richtung Grüne machte und Wählern der Liberalen zuletzt sogar „verschenkte Stimmen“ attestierte. Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Harzer, sieht unter diesen Voraussetzungen nach der Bundestagswahl auch für die Landwirtschaft „schwarz“.

Grüne stehen für Verbote statt Innovationen

Harzer warnt deshalb: „Die CDU flirtet mit grüner Verbotspolitik - nur wir Freie Demokraten stehen für die unternehmerische Landwirtschaft.“ Sie findet es alarmierend, dass Friedrich Merz mit den Grünen koalieren will. Die sei eine Partei, „die wie keine andere die Nutztierhaltung abschaffen will, Dokumentationspflichten ausweitet und mit Verboten statt Innovationen arbeitet“.

Harzer begründet den Vorwurf auch mit den Erfahrungen aus dreieinhalb Ampeljahren: „Wir Freie Demokraten haben aus eigener Erfahrung erlebt, dass mit den Grünen kaum Gestaltung für die Landwirtschaft möglich war. Sie wollten die Standards in der Tierhaltung verschärfen, das Enthornen von Rindern nur noch durch Tierärzte zulassen, Glyphosat entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verbieten und Flächenstilllegungen ausweiten.“

Liberaler Vorschlag: Eine Jahr ohne Berichtspflichten

Die Liberale meint, dass die Grünen die Landwirte ohne die FDP mit neuen Bürokratielasten regelrecht überhäuft hätten. Dabei sei nun eine Richtungsänderung erforderlich. Harzer fordert dazu unter anderem ein dokumentationsfreies Jahr. Erst danach soll geprüft werden, welche Berichtspflichten wirklich notwendig sind.

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