Am Mittwoch beginnt die letzte volle Parlamentswoche vor der Bundestagswahl. Viele Bundestagsfraktionen nutzen die Gelegenheit, um in quasi letzter Minute noch Initiativen einzubringen. So auch die FDP-Fraktion, die am Donnerstag im Plenum einen neuen Vorstoß für erleichterte Wolfsentnahmen und eine Bestandsregulierung unternimmt.

Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz

Der Antrag der Liberalen nimmt die im Dezember erfolgte Lockerung des Schutzstatus für den Wolf in der EU zum Anlass, die amtierende und die nächste Bundesregierung durch den Bundestag aufzufordern,

• sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass ein geänderter Schutzstatus des Wolfs schnellstmöglich in der FFH-Richtlinie durch die Umstufung von Anhang IV in Anhang V berücksichtigt wird;

• die Möglichkeiten des Artikels 16 der FFH-Richtlinie bereits jetzt auszuschöpfen;

• die möglichen anstehenden Änderungen der FFH-Richtlinie unverzüglich und vollumfänglich in nationales Recht umzusetzen in Form eines aktiven regional differenzierten Bestandsmanagements einschließlich der Aufnahme des Wolfs im Bundesjagdgesetz;

• dafür Sorge zu tragen, dass das Schnellabschussverfahren bis zur Anpassung des rechtlichen Rahmens rechtssicher in allen Bundesländern angewendet werden kann, den Prozess weiter zu beobachten und bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen;

• darauf hinzuarbeiten, dass die getroffenen Herdenschutzmaßnahmen bei Nutztierrissen erfasst werden und Herdenschutzmöglichkeiten auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden.

In ihrer Begründung weist die FDP-Fraktion darauf hin, dass sich der Wolf in Deutschland exponentiell vermehrt und angesichts von Überlebensraten von mindestens 75 % in der nächsten Generation auch keine Entspannung zu erwarten ist. Mit der zunehmenden Verbreitung des Wolfs steige die Anzahl der Nutztierrisse exponentiell. Dies führe zu großen Schäden sowie Frustration bei den Haltern, zumal Unklarheit über die Effektivität von Herdenschutzmaßnahmen bestehe. Die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung und bei Nutztierhaltern müsse die Politik ernst nehmen.

Harzer: Brauchen echtes Bestandsmanagement beim Wolf

Am Donnerstag wird der FDP-Antrag „Absenkung des Schutzstatus des Wolfs - Realitäten anerkennen, Weidetiere schützen“ im vereinfachten Verfahren in den Umweltausschuss des Bundestages überwiesen. Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Harzer, hat den Antrag initiiert. Sie sieht die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention als „großen Erfolg für unsere Weidetierhalter und Landwirte, für den die FDP lange und vehement gegen Widerstände bei Grünen und SPD gekämpft hat“.

Nun drängt Harzer darauf, die Umstufung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie schnellstmöglich vorzunehmen, diese unverzüglich in nationales Recht umsetzen und ein aktives, regional differenziertes Bestandsmanagement einzuführen, das diesen Namen auch verdient, mit dem Wolf im Bundesjagdgesetz. Die Liberale wirft SPD und Grünen vor, sich bisher geweigert zu haben, den eigenen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen. Das Leid der Weidetierhalter und Landwirte dulde aber keinen Aufschub, „die Landwirte dürfen nicht erneut vertröstet und die Maßnahmen verschleppt werden“, so Harzer.