Die drängendsten Probleme in der Landwirtschaft liegen auf dem Tisch: Überregulierung, Bürokratie und ständige Politikwechsel, die langfristige Planungen fast unmöglich machen. Hört man dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, zu, soll damit bald Schluss sein. Und er scheint das ernst zu meinen.
Nichts Neues mehr dazu
Bei einer Podiumsdiskussion auf der Grünen Woche stellte Merz am Freitag unmissverständlich klar, was er in puncto Bürokratieabbau vorhat, sollte er die nächste Regierung führen: „Der erste Schritt ein Moratorium - nichts Neues mehr dazu“ und „Für jede neue Regel, zwei die aufgehoben werden. Schritt für Schritt.“ Mit ihm werde es am Ende der nächsten Wahlperiode signifikant weniger Regeln für die Landwirtschaft geben. „Wir werden das wirklich jetzt anpacken, denn die Betriebe ersticken im Wust der Bürokratie und der Berichtspflichten“, verspricht der CDU-Politiker.
Merz blick dabei auch nach Brüssel. Die vielen Auflagen von dort wurden in der Vergangenheit von deutschen Regierungen oft noch ausgebaut, in der Regel zu Lasten der heimischen Wirtschaft. Auch das soll ein Ende haben. Dieses „Goldplating“ genannte Prinzip soll unter einer unionsgeführten Bundesregierung ersetzt werden durch die Eins-zu-Eins-Umsetzung von EU-Vorgaben. Merz: „Wir werden aufhören, das was aus Brüssel kommt, noch besser zu machen.“ Seine Devise: „Marktwirtschaftliche Ordnung lebt von Vertrauen und Wettbewerb, nicht von Kontrolle und Bürokratie.“
Eigennutzung von Erneuerbaren erleichtern
Er betonte weiter, deutsche Landwirte dürften zudem nicht schlechter behandelt werden als die in anderen EU-Ländern. Auch aus diesem Grund bekräftigte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, dass die Union die Rückvergütung auf Agrardiesel wiederherstellen werde. Auch bei den hohen Energiekosten will er nachsteuern. Zwar nicht nach der Doktrin von US-Präsident Trump „Drill, Baby, Drill“. Gleichwohl will Merz kein einziges deutsches Kraftwerk mehr abschalten, „bevor wir wissen, wo wir einsteigen“., denn die gesamte Wirtschaft brauche günstigere Energiekonditionen. Für die Landwirtschaft und den Gartenbau soll dazu beispielsweise die Eigennutzung von PV- und Windkraftstrom erleichtert werden.
Das dürfte viele Landwirte freuen. Weniger Begeisterung dürfte Merz aus dieser Richtung allerdings beim Thema Mercosur entgegenschlagen. Der Kanzlerkandidat ist ein großer Fan des Freihandelsabkommens und sieht deutlich mehr Vorteile, „auch, wenn das an der ein oder anderen Stelle vielleicht ein bisschen kritische Punkte macht. Wir exportieren Schweinefleisch, wir importieren ein bisschen Rindfleisch – das wird gar nicht so viel sein“. Für Merz steht fest: „Mercosur muss verabschiedet werden.“
EU-Vorgaben nur noch „Eins-zu-Eins“ umsetzen
In der Podiumsdiskussion warf die Präsidentin des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Eva Thäler-Theuerkauf, einen weiteren Aspekt auf, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte und Gartenbauer einschränkt: Sie wies darauf hin, dass Deutschland sich vier eigene Behörden leistet, die noch einmal bereits in der EU zugelassene Pflanzenschutzmittel begutachten und oft nicht für den deutschen Markt freigeben. Auch hier will Merz künftig für gleiche Standards sorgen.
Die Junglandwirtin Marie von Schnehen gab Merz noch zwei Wünsche auf den Weg: Sie hofft auf mehr Planungssicherheit und dass künftig nicht jeder Politikwechsel mit einer neuen agrarpolitischen Strategie einhergeht. Zudem würde sie sich wünschen, dass der Staat in Zukunft auch bei der Außer-Haus-Verpflegung regional erzeugten Lebensmitteln öfter eine Chance gibt.
