Die ländlichen Räume in Deutschland sollten in der nächsten Bundesregierung stärker sichtbar werden. Das ist eine der Forderungen, die der Deutsche Landkreistag (DLT) jetzt mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl zu Papier gebracht hat.
Der DLT spricht sich dafür aus, die Zuständigkeiten für die ländlichen Räume in einem Ministerium zusammenzuführen. Welches Ressort das sein sollte, wird aber offengelassen. In der Union sind zuletzt Stimmen laut geworden, die das Bundeslandwirtschaftsministerium zu einem Ministerium für ländliche Räume aufwerten wollen.
Der Landkreistag betont in seinem Papier den Stellenwert der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die GAK müsse weiterhin auch die ländliche Entwicklung mit einer „signifikanten finanziellen Unterlegung“ fördern. Das europäische Fördersystem sei umfassend auszuschöpfen. Dabei müsse es auch möglich sein, nicht-landwirtschaftliche Kleinbetriebe mit bis zu 50 Beschäftigten und maximal 10 Mio. € Umsatz zu unterstützen.
Dem Landkreistag zufolge sollte das gesamtdeutsche Fördersystem systematisch verbessert und ausgebaut werden. Vorgeschlagen wird, die Förderpolitiken über eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeskanzleramts zu koordinieren. Dafür sollen das Amt und die Aufgaben des Ostbeauftragten in Richtung eines Beauftragten für gleichwertige Lebensverhältnisse erweitert und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.
