Es ist Wahlkampf, viele Parteien umgarnen die Landwirte. Das zeigt schon der große Auflauf von Politikern auf Bauernveranstaltungen. Schonungslos und in teils seltener Einigkeit kommt auf den Tisch, was agrarpolitisch falsch oder gar nicht läuft – und was sich bessern muss. Das ist gut. Klar ist aber: Das wird nicht leicht.

Die neue Bundesregierung – egal wie sie aussieht – übernimmt agrarpolitisch ein schweres Erbe. Sie muss lösen, was die geplatzte Ampel aus SPD, Grünen und FDP nicht gelöst hat. Da gibt’s mehrere Punkte, drei sind besonders markant:

• Tierhaltung: Auch wenn Berlin punktuell Nutztierhalter unterstützt, fehlt weiter ein Gesamtkonzept für die Tierhaltung in Deutschland – und damit eine Perspektive für Landwirte. Fragen zur Finanzierung, zum Baurecht und zum Zielkonflikt Tierwohl-Umweltschutz bleiben offen. Konsequenz: Es entstehen fast keine neuen Ställe, viele Tierhalter fahren auf Sicht, andere steigen aus – selbst bei relativ guten Preisen.

• Düngegesetz: Obwohl sich die Agrarminister der Länder mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einig waren, die Stoffstrombilanz abzuschaffen und ein neues Düngegesetz zu verabschieden, ist bisher nichts passiert. Wo es konkret wurde, hakte es zwischen den Parteien. Es gibt ein letztes Fünkchen Hoffnung für eine Einigung noch vor der Wahl. Aber selbst Optimisten vermuten, dass es erstmal weiter keine Verursachergerechtigkeit gibt – und alle Landwirte in ­roten Gebieten 20 % weniger düngen dürfen.

• Bürokratie: Die Ampel hatte nach den Bauernprotesten zugesagt, Bürokratie abzubauen. Die Bundesländer haben dazu knapp 200 konkrete Vorschläge für die Landwirtschaft gemeldet – abgestimmt mit ihren Verwaltungen und somit umsetzbar. NRW-Agrarministerin Silke Gorißen ist zu Recht stinksauer auf Berlin, dass davon noch fast gar nichts gekommen ist. Dabei hätte die Umsetzung direkten Nutzen, ohne etwas zu kosten.

Erbe der Großen Koalition

Zur Wahrheit gehört: Diese drei Punkte hat die Ampel auch von ihren Vorgängern als Erbe erhalten. Die Große Koalition hat mit dem Borchert-Plan zwar ein Konzept für die Tierhaltung erarbeiten lassen, aber nicht angepackt.

Schon unter Union und SPD gab es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte, was sie stumpf auf nach der Wahl verschoben haben. Und der Bürokratiewust hat sich nicht allein in den vergangenen drei Jahren aufgebaut.

Allerdings: Final abgeräumt hat die Ampel kein Thema – dafür aber teils verschärfen wollen. So hätte das geplante Tierschutzgesetz viele Landwirte hart getroffen, die diskutierte Vertragspflicht für Milcherzeuger Bürokratie aufgebaut.

Tragfähige und praxistaugliche Lösungen fehlen

Damit zeigt sich agrarpolitisch im Kleinen, was auch gesamtpolitisch im Großen gilt: Den Parteien in der demokratischen Mitte fällt es zunehmend schwer, dauerhaft tragfähige sowie praxistaugliche Lösungen zu schaffen. Vielleicht noch alleine, aber nicht in Koalitionen und mit Kompromissen. Das zwingt Menschen sowie Wirtschaft in die Knie. Und es stärkt gleichzeitig die politischen Ränder. Eine fatale Entwicklung.

Daher: Nicht nur Versäumnisse, auch Lösungswege müssen jetzt schonungslos ehrlich auf den Tisch. Auch, wenn diese mit Härten, Zumutungen und Kompromissen verbunden sind. Aber anders lassen sich die Herausforderungen kaum meistern. Das wissen die meisten Menschen. Und das sollten auch die Parteien im Wahlkampf ehrlich sagen – und nach der Wahl beherzigen.