Eine Bürokratiefolgenabschätzung für Rechtssetzungen im Agrarbereich hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber vorgeschlagen. Dies sei eine Voraussetzung, um den Bauern wieder mehr Handlungsspielräume zu verschaffen, sagte Färber am Donnerstagabend im Bundestag.
Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses kritisierte in der Debatte über einen Unions- und einen FDP-Antrag zum Thema „Landwirtschaft“ eine „Kalenderlandwirtschaft“, die den Betrieben starre zeitliche Vorgaben mache, anstatt die Eigenverantwortung der Landwirte zu stärken. CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer sprach sich für eine stärkere Unterstützung der Landwirtschaft aus, um Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
SPD, Grüne und AfD halten nichts davon
Bei den anderen Fraktionen fand der CDU/CSU-Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ nur wenig Zustimmung. SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag bezeichnete die darin aufgeführten Förderungen als Allgemeinplätze.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Kretschmann monierte, dass die Union weder das „Höfesterben“ thematisiere noch Lösungen für die Probleme des Artensterbens und des Klimawandels aufzeige. Der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner warf der Union vor, Forderungen seiner Fraktion eins zu eins übernommen zu haben.
Die Welt mit Gentechnik retten
Für die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Hartzer, sind die grüne Biotechnologie und die Digitalisierung der Schlüssel für mehr Effizienz in der Landwirtschaft. Die Betriebe müssten Zugang zu modernen Züchtungsmethoden bekommen, heißt es in dem Antrag der Liberalen „Mit neuen Züchtungsmethoden nachhaltigere Landwirtschaft ermöglichen“.
Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Für eine ökologische und soziale Agrarwende plädierte die Agrarsprecherin der Linken, Ina Latendorf. Deren Kern seien regionale Wirtschaftskreisläufe, eine bessere soziale Absicherung insbesondere der Frauen in der Landwirtschaft sowie eine gerechte Verteilung von Grund und Boden.
