Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch den "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Mit dieser Initiative wolle sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in den Mittelpunkt der EU-Politik rücken, so von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Der Fokus liegt auf dem Abbau von Bürokratie und der Förderung von Innovationen. Gleichzeitig verfolgt die EU-Kommission das Ziel der Klimaneutralität. Mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ löst von der Leyen den Green Deal als ihre zentrale Strategie ab.
Der war die zentrale Agenda von der Leyens erster Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Der neue Fokus liegt auf der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Ringen um die Weltordnung mit den USA und China.
„Beispielloser“ Bürokratieabbau
„Die Erneuerung Europas wettbewerbsfähiger Stärke muss der Leitstern für die Politik der kommenden Jahre sein“, macht die EU-Kommission in einem Entwurf des Dokuments deutlich, der top agrar vorliegt.
Darin spricht sie von einem „beispiellosen Abbau“ von Bürokratie. Zwischen 25 und 35 % der Berichtspflichten für Unternehmen wolle die EU-Behörde abbauen. Unklar ist dabei auf welchen Wert sich diese zahlen beziehen und ob den blumigen Worten auch Taten folgen.
CO2-neutral mit allen Mitteln
Dass die EU-Unternehmen in Zukunft CO2-neutral wirtschaften sollen, macht die EU-Kommission auch in ihrer neuen Agenda klar. In das Zentrum ihres Handeln wird aber die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen rücken.
„Der Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft muss wettbewerbsfähig und technologieneutral“ ablaufen, heißt es etwa in dem Entwurf. Damit dürfte die EU-Kommission die Türe zur Energieproduktion z.B. als Atomkraftwerken weiter öffnen.
Welche Rolle spielt die Landwirtschaft im Wettbewerbskompass?
Die Landwirtschaft spielt in von der Leyens Masterplan eine untergeordnete Rolle, könnte jedoch indirekt von einer ganzen Reihe der Vorhaben betroffen sein.
Im Entwurf verweist die EU-Kommission auf die „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“, die der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen Mitte Februar vorstellen wird.
Darin wird die Kommission die Grundzüge der EU-Agrarpolitik für die kommenden Jahre formulieren.
Berichtspflichten abbauen
Bereits Ende Februar will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, durch den Berichtspflichten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen zurückgenommen werden sollen.
Berichtspflichten für Zulieferbetriebe der eigentlich berichtspflichtigen Unternehmen will die EU-Kommission reduzieren. Das dürfte auch landwirtschaftliche Betriebe betreffen.
Daneben schlägt die EU-Kommission vor eine ganze Reihe von Gesetzen des Steuer- und Arbeitsrechtes in den 27 EU-Mitgliedstaaten anzugleichen.
Investitionen in KI
Jüngst kündigte US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Unternehmenschefs an, 500 Milliarden US-Dollar in Digitaltechnologien wie die Künstliche Intelligenz investieren zu wollen. Hier will die EU offenbar kontern. Der EU-Kommission schwebt ein „CERN für KI“ vor.
Der CERN ist die Großforschungseinrichtung der Europäischen Organisation für Kernforschung.
Brüssels neuer „Wettbewerbskompass“ klingt tatsächlich so, als wolle die EU-Kommission Unternehmen massiv entlasten. Im Wettbewerbskompass hat sie vier umfangreiche Gesetzespakete angekündigt, die sie in den kommenden zwei Jahren vorlegen will.
