Ein Bündnis mehrerer Bauern- und Umweltverbände hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. In diesem werfen Sie Scholz vor, bei Verhandlungen zur Umsetzung einer europaweiten Vertragspflicht für die Milchbranche auf der Bremse zu stehen. Diese beginnen am Montag in Brüssel.
EU-Kommission will Vertragspflicht in der Milchbranche
Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember vorgeschlagen, dass Molkereien und Milchviehbetriebe vor Ablieferung von Milch einen schriftlichen Vertrag über die Liefermenge, den Preis, die Qualität sowie die Dauer des Vertrages abschließen müssen.
Die Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung sollte laut EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein, nicht wie bislang freiwillig.
Bremst Scholz in Brüssel?
Das Verbändebündnis fordert Olaf Scholz auf, sich bei der Positionierung der Bundesregierung für das Treffen des EU-Agrarrates am kommenden Montag „endlich hörbar und engagiert für eine spürbare Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbäuerinnen und Milchbauern auf EU-Ebene einzusetzen“.
Dem Bündnis haben sich neben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Bund Deutscher Milchviehhalter (DBM) auch LSV Deutschland, der BUND, der NABU sowie sieben weitere Verbände zusammengeschlossen.
Ihr Vorwurf: Das Bundeskanzleramt agiere in Brüssel deutlich zurückhaltender als das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das BMEL zeigte sich in den vergangenen Monaten aufgeschlossen, den Artikel 148 sogar freiwillig in Deutschland umzusetzen.
AbL: Molkereien können „weiterhin Preise diktieren“
Die Folge daraus sei, dass sich Deutschland im Agrarministerrat am 27. Januar nicht vollständig hinter den Vorschlag der EU-Kommission stellen werde. Vielmehr wolle Deutschland eine Folgenabschätzung einfordern. Das könne das Verfahren verzögern, so die Unterzeichner des Briefes an Scholz.
„Es ist zynisch, wenn Olaf Scholz im Wahlkampf einen Mindestlohn von 15 € fordert und gleichzeitig in Brüssel mit dafür sorgt, dass die großen Molkereien Milchbauern wie mir weiterhin die Preise diktieren können. Der Milchpreis lässt einen Mindestlohn von 15 € häufig schlichtweg nicht zu“, tadelte Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik und Milchbauer.
Am Montag wird nichts entschieden
Am Montag wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum EU-Agrarministerrat nach Brüssel reisen. Auf der Tagesordnung steht ein „Gedankenaustausch“ der Minister zu den Vorschlägen der EU-Kommission.
Eine gemeinsame Position dürften die Agrarminister erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fassen. Die Positionierung Deutschlands aktueller Regierung in der Runde am Montag dürfte für die offizielle Positionierung der Mitgliedstaaten also lediglich eine untergeordnete Rolle spielen.
Kritik bleibt laut
Bekanntlich hat der Vorstoß aus Brüssel auch Kritiker. Vor allem der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Molkereiverbände fürchten viel mehr Bürokratie und keine Vorteile für die Milchbauern.
EU-Agrarkommissar Hansen erwartet „stabilere Preise“
Im Gespräch mit top agrar sagte der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen jüngst, dass er durch seinen Vorschlag „stabilere Preise“ für die EU-Milchbauern erwarte. Überbordende Bürokratie sieht er durch seinen Vorschlag nicht.
