In der vergangenen Woche kam es zum Knall zwischen der CDU/CSU und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: Die Union stieg medienwirksam aus den Verhandlungen um das Düngegesetz und die Zukunft der Stoffstrombilanz aus und begründete das nicht zuletzt mit fehlenden Angeboten von Özdemir bezüglich einer möglichen Abschaffung der ungeliebten Stoffstrombilanz.
Özdemir gab daraufhin sichtlich angefasst den Schwarzen Peter an die CDU zurück. Insbesondere dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk warf er vor, gar keinen Kompromiss gesucht zu haben und, dass die Union nur aus wahltaktischen Gründen ausgestiegen sei.
Müller unterstellt Hauk „Angst vorm Kompromiss“
Nun legte Özdemirs Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller nach. Auf „X.com“ postete sie: „Lieber Herr Hauk, erst die Verhandlungen zum Düngegesetz aus Angst vorm Kompromiss verlassen. Jetzt eine Arbeitsgruppe zur Monitoring-Verordnung fordern - die es längst gibt. Die Konstruktiven arbeiten hier mit, Sie leider nicht. Wahlkampf?“
Lieber Herr Hauk,
— Claudia Müller (@GruenClaudia) January 23, 2025
erst die Verhandlungen zum Düngegesetz aus Angst vorm Kompromiss verlassen. Jetzt eine Arbeitsgruppe zur Monitoring-Verordnung fordern - die es längst gibt. Die Konstruktiven arbeiten hier mit, Sie leider nicht.
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Müller gibt außerdem zu bedenken, dass die von Hauk angemahnte Arbeitsgruppe zur Monitoring-Verordnung bereits in der kommenden Woche erneut tagt. Das BMEL habe hier einen ergebnisoffenen Prozess eingeleitet, in dem die Länder ihre Vorstellungen einbringen könnten. „In ergebnisorientierter Atmosphäre nutzen das die Konstruktiven, um Lösungen im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe zu finden“, so die Staatssekretärin in vergleichsweise scharfem Ton.
Özdemir ruft an den Verhandlungstisch zurück
Der scharfe Ton scheint kurz vor der Bundestagswahl aber Usus. Özdemir war Hauk zu Wochenbeginn in einem eigenen Brief ebenfalls hart angegangen. Darin wirft Özdemir seinem Landsmann und Amtskollegen Hauk vor, im Streit um die Düngenovelle politisch-taktische Erwägungen über die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe zu stellen.
Özdemir appelliert an Hauk und die Unions-geführten B-Länder, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und er bezichtigt Hauk, er habe im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Vorbereitung eines Vermittlungsverfahrens falsche Behauptungen aufgestellt.
