Eigentlich sollten die Verhandlungen am Freitag fortgesetzt werden. Hoffnungen, dass es doch noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes und der Stoffstrombilanz geben könnte, haben sich am Mittwoch jedoch endgültig zerschlagen. Die Union hat sich aus den Verhandlungen zurückgezogen. Damit dürften die Gespräche zu dem Thema vorläufig beendet sein.
Abschaffung der Stoffstrombilanz war Rote Linie
Der eigentliche Punkt, an dem CDU und CSU die Rote Linie gezogen hatten, war die Stoffstrombilanz-Verordnung. Die ersatzlose Streichung von § 11a Düngegesetz und damit das Aus der von vielen Landwirten als überbürokratisch empfundenen Stoffstrombilanzierung war von der Union gefordert worden, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und andere hatten jedoch an einer „Weiterentwicklung“ der Stoffstrombilanz hin zu einer Nährstoffbilanz festgehalten.
Allerdings bestanden auch an anderen Stellen große Meinungsverschiedenheiten: So gab es seitens der Union deutliche Kritik an der Involvierung des Umweltbundesamtes in das Thema. Gefordert wurde deshalb, dass die Daten für ein Nährstoffmonitoring im Rahmen der noch ausstehenden Düngerechts-Monitoringverordnung nur vom Thünen-Institut verarbeitet werden sollen, während das Umweltbundesamt wegen fehlender „Fachkenntnis“ draußen bleiben soll. Zudem sollten nur Daten erhoben und verarbeitet werden, die bereits vorhanden sind.
Bilger: Weitere Verhandlungen sinnlos
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, macht für das Scheitern der Gespräche unmittelbar Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verantwortlich. Der habe die Gespräche zum Düngegesetz in die Sackgasse geführt. Er persönlich habe die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, die die landwirtschaftlichen Betriebe massiv mit Berichtspflichten belastet und nicht der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie diene, bereits vor Monaten verbindlich zugesagt. Dennoch habe Özdemir bis heute diese Grundvoraussetzung für einen Kompromiss beim Düngerecht nicht geschaffen und sei damit wortbrüchig geworden.
„Es ist aus Sicht der Landwirte bitter, dass eine wirklich spürbare Reduzierung der bürokratischen Auflagen für die landwirtschaftlichen Betriebe mit den Grünen in Bund und Ländern offensichtlich nicht machbar ist“, konstatiert Bilger. Weitere Verhandlungen machen da aus seiner Sicht keinen Sinn. Es bleibe die Aufgabe einer neuen Bundesregierung mit neuen politischen Mehrheiten, für mehr Pragmatismus und Verursachergerechtigkeit beim Düngegesetz zu sorgen.
Stegemann: Özdemir verweigert Bürokratieabbau
Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, wirft Özdemir Verweigerungshaltung vor. Der wehre sich vehement dagegen, bürokratische und doppelte Dokumentationspflichten abzubauen. Die hätten ihm zufolge erst recht mit Özdemirs Ansatz gedroht: Laut Stegemann sollten Landwirte „über die Hintertür“ detailliert regelmäßige und unnötige Aufzeichnungen machen und direkt an das Umweltbundesamt (UBA) weiterleiten.
Özdemirs Ziel sei deshalb nicht eine Vereinfachung, sondern das Sammeln von noch mehr Daten, um die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Düngung zu erschweren, so der CDU-Politiker. Entweder habe Minister Özdemir das Gesetzesverfahren und die Kritik von allen Seiten nicht verstanden oder er habe im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des UBA gehandelt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion könne solchen Regelungen nicht zustimmen.“
Neuer Anlauf nach der Regierungsbildung?
SPD und FDP hatten sich noch in dieser Woche optimistisch gezeigt, dass es in diesen Fragen doch noch zur Einigung kommen könnte. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hatte gewarnt, dass muss der Gesetzgebungsprozess durch den Wahlperiodenwechsel ansonsten komplett neu begonnen werden müsste. Das ist nun der Fall.
Die Union will gleichwohl an der Abschaffung der ungeliebten Stoffstrombilanz festhalten. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hatte als Sprecher aller unionsgeführten Agrarressorts noch in der vergangenen Woche zugesichert: „Die Stoffstrombilanzverordnung ist Geschichte. Wenn Cem Özdemir es nicht schafft, dann muss es die nächste Bundesregierung hinbekommen.“
Dennoch erscheint es wegen der notwendigen legislativen und exekutiven Prozesse unwahrscheinlich, dass es selbst unter günstigen Bedingungen nach der Wahl und einer schnellen Koalitionsbildung noch in diesem Jahr zu einer Abschaffung der kommen wird.
