Um die Stoffstrombilanz gibt es aktuell in Berlin ein großes politisches Taktieren. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) zeigte sich am Mittwochmorgen skeptisch, ob mit der amtierenden Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl eine Einigung zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung möglich ist.
Durchbruch noch diese Woche?
Zu Jahresbeginn hatte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese angedeutet, dass die SPD sich für eine Streichung der Stoffstrombilanz "in Gänze" noch vor der Bundestagswahl einsetzen wolle. Dazu soll es an diesem Donnerstag in Berlin eine erneute Sitzung geben. Danach wollen zwar die SPD und die Grünen und auch die Union die jetzige Stoffstrombilanz streichen. Umstritten ist zwischen den Fraktionen allerdings, wie gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in den roten Gebieten künftig nachweisen sollen, dass sie von den strikten Regeln dort ausgenommen werden können. Das BMEL und die Grünen wollen dafür eine freiwillige Nährstoffbilanz heranziehen.
Die letzte Sitzung der informellen Arbeitsgruppe zur Stoffstrombilanzverordnung im Dezember war daher weitgehend ergebnislos geblieben. Man einigte sich lediglich darauf, im Januar in kleinerem Kreis nochmals zusammenzukommen. Dass es hier nun zum Durchbruch kommt, ist nun aus Sicht von Sachsen-Anhalts Agrarminister Schulze aber unwahrscheinlich.
Schulze sieht mehrere Gründe gegen schnelle Streichung
Dagegen sprechen ihm zufolge mehrere Gründe: So liege die dafür notwendige Monitoringverordnung erst auf Arbeitsebene vor und sei deshalb noch längst nicht spruchreif. Darüber hinaus sieht der CDU-Politiker Widerstand von anderer Seite. Beispielsweise mische sich das Bundesumweltamt bei dem Thema sehr stark ein.
Stoffstrombilanz ist dennoch Geschichte
Die Tage der viel kritisierten und überbürokratisierten Düngeregulierung sind nach Schulzes Überzeugung aber gezählt. Er betont: „Die Stoffstrombilanzverordnung ist Geschichte. Wenn Cem Özdemir es nicht schafft, dann muss es die nächste Bundesregierung hinbekommen.“ Nötig seien hier Ergebnisse, statt politischer Blockade.
