Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat scharf auf den Ausstieg der Union aus den Verhandlungen zur Düngenovelle reagiert. Özdemir sagte, er bedaure das Aus, zumal mit einem Vorschlag von Dr. Till Backhaus (SPD) ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch gelegen habe, der alle Interessen berücksichtigt habe. Vielleicht sei das aber das Problem gewesen, so der Minister, denn „offensichtlich wollten Herr Hauck und Herr Schulze, die Agrarminister von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, gar keinen Kompromiss - egal, was da drin steht“.

Özdemir: Politik der Union „zum Abgewöhnen“

Das sei eine Art von Politik „zum Abgewöhnen“, schimpfte Özdemir. Damit kehre man den Bauern den Rücken zu und lasse die hängen, die vernünftige Kompromisse schließen wollten. „Ich bedaure sehr, dass Herr Hauck und Herr Schulze lieber Wahlkampf machen, so der Grünen-Politiker. Die Chance, vor der Bundestagswahl zu Lösungen zu kommen, wäre dagewesen. Es sei aber klar, dass man keine Lösungen, weil man glaubte, dass es den Falschen nützen würde. „Das ist ganz kleines Karo der Parteipolitik – genau das, was unsere Bevölkerung satt hat“, meint der Bundesminister.

SPD: Stimmung machen auf Kosten der Landwirte

Auch von der SPD kommt scharfe Kritik. „Wir bedauern sehr, dass CDU/CSU die Verhandlungsrunde zum Düngegesetz verlassen haben. Das haben wir über die Presse und nicht von unseren Verhandlungspartnern erfahren. Hier soll offenbar Stimmung auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte gemacht werden“, resümiert Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Für ihn ist klar, dass der Vermittlungsausschuss gescheitert ist und eine neue Regierung den Gesetzgebungsprozess von vorne beginnen muss. „Damit verlieren wir Zeit, um einerseits den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit zu geben und andererseits die Anforderungen der EU-Kommission erfüllen zu können“, warnt Wiese.

Die Agrarsprecherin der Fraktion, Susanne Mittag, wirft der Union eine „an den Haaren herbeigezogene Begründung“ für ihren Ausstieg vor: „Von Anfang an waren sich alle Verhandler einvernehmlich darüber einig, dass die Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben wird. Das wäre fester Teil einer Gesamteinigung gewesen. Auch der Vorwurf von zusätzlicher Bürokratie und Doppelerfassung von Daten ist nur Polemik. Das Düngegesetz war gerade so angelegt, dass nur mit bereits vorhandenen Daten gearbeitet worden wäre. Angesichts der mit der Novelle des Düngegesetzes geplanten Digitalisierung, wäre es sogar zu bürokratischen Entlastungen gekommen.“