Nicht einmal mehr sechs Wochen bis zur Bundestagswahl: Viel ist noch in Bewegung, CDU und CSU haben gute Chancen die nächste Bundesregierung zu bilden. Klar ist aber auch, dass dafür mindestens ein Koalitionspartner nötig sein wird. Nach aktueller politischer Arithmetik wären das entweder SPD, Grüne oder womöglich sogar beide Parteien. Auf ein Bündnis mit den Grünen haben insbesondere Agrarpolitiker der CDU wenig Lust.
Schulze: Grüne haben Schäden hinterlassen
Bei der Vorstellung der agrarpolitischen Pläne der CDU wurde Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze am Mittwoch in Berlin besonders deutlich: „Im Landwirtschaftsbereich wären die Grünen in vielen Bereichen für uns nicht akzeptabel.“
Das gelte mindestens für die CDU-Länderseite. Die vergangenen dreieinhalb Jahre unter Cem Özdemirs Ägide hätten regulatorisch in einigen Teilen nicht wiederherstellbare Schäden hinterlassen. Der grüne Weg sei nicht das, was Bevölkerung oder Landwirtschaft wolle.
„Die Menschen möchten nicht, dass man ihnen die den Heizungskeller oder in den Kühlschrank hineinregiert“, verdeutliche die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger räumt ein, dass die Ablehnung der Grünen in der Agrarpolitik recht groß ist. Das hat ihm zufolge auch viel mit der „Hausfreundschaft“ zwischen dem Bundesumweltministerium und Özdemirs Agrarressort zu tun. Die habe der Landwirtschaft nicht gut getan, so Bilger. Gleichwohl will er gesprächsfähig bleiben, auch was die Koalitionsmöglichkeiten angeht.
Lösungen mit Grünen bei „wesentlichen Fragen“ fraglich
Deutlich mehr Schnittmengen sieht Schulze mit den Sozialdemokraten. Mit dem dienstältesten Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) pflegt er nach eigenen Angaben jedenfalls gute und ergebnisorientierte Beziehungen. Bei den Grünen stelle sich für ihn jedoch die Frage, wie man hier „bei wesentlichen Fragen“ zu Lösungen kommen wolle, konstatierte Schulze.
Ob der agrarpolitische Blickwinkel Einfluss auf eventuelle Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl nehmen wird, bleibt aber abzuwarten. In anderen Bereichen, wie der Besetzung des nächsten Bundeslandwirtschaftsministers gibt es allerdings schon konkrete Ansätze. Der CSU-Vorschlag, den ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) auf den Posten zu heben, hatte schon im vergangenen Jahr für Diskussionen gesorgt, die auch noch nicht vorbei ist. In dem Punkt geben sich die CDU-Vertreter aber salomonisch.
Bundeslandwirtschaftsminister sollte Ahnung haben
Schulze will sich nicht auf Namen festlegen lassen. Er sagt: „Wir haben in der Union viele Leute, die es gut könnten.“ Grundsätzlich wünscht er sich jemanden, der Ahnung vom Fach hat und auch als Minister den Kontakt in die Landwirtschaft und in die Fachressorts der Länder hält. Auch hier sieht er die Grünen und Özdemirs Amtszeit eher als Negativbeispiel.
Das macht er am Beispiel der Roten Gebiete fest. Die Bundesregierung habe hier vorrangig das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vermeiden wollen. Bei der Neuregulierung sei man wieder einmal nicht auf die große und nicht parteigebundene Expertise der Länder eingegangen. „Die Ergebnisse sind zum Teil katastrophal“, so der Agrarminister von Sachsen-Anhalt. Nun seien umfangreiche Flächen als Rote Gebiete ausgewiesen, oft nur wegen Altlasten, für die heutige Landwirte nichts könnten. Dennoch würden hier harte Vorgaben zur Düngerreduktion gelten mit entsprechenden Folgen für Erträge und Qualitäten. Deshalb gilt für Schulze: „Egal, wer es macht – er soll Ahnung haben."
